Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 6

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend „Die Verhinderung der S7 südlich der Lafnitz“.

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Ankündigung eines Dringlichen Antrags

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Der Klub der Freiheitlichen hat gemäß § 74a Abs. 2 der Geschäftsordnung vor Eingang in die Tagesordnung das Verlangen gestellt, den zum gleichen Zeitpunkt eingebrachten Selbständigen Antrag 461/A (E) der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Asylge­setzes dringlich zu behandeln.

Gemäß der Geschäftsordnung wird die Durchführung des Dringlichen Antrags frühes­tens drei Stunden nach Eingang in die Tagesordnung, also um 12.05 Uhr, erfolgen.

Wir gehen in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

 

Präsident Dr. Andreas Khol: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über Dauer und Gestaltung der Debatte erzielt. Folgende Redezeitordnung wurde für die Debatte in der Zeit von 9.05 Uhr bis 12 Uhr, die vom ORF übertragen wird, festgelegt:

Erklärung des Bundeskanzlers, der 10 Minuten Redezeit in Aussicht genommen hat, anschließend je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 15 Minuten, sodann die Wort­meldung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten mit 20 Minuten, in wei­terer Folge je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 7 Minuten Redezeit, anschließend Wortmeldung eines weiteren Regierungsmitgliedes mit 7 Minuten Redezeit, ferner je eine Wortmeldung pro Fraktion mit je 5 Minuten und schließlich abermals je eine Wort­meldung pro Fraktion mit je 5 Minuten Redezeit.

Die Erklärung des Bundeskanzlers und die Wortmeldung der Bundesministerin für aus­wärtige Angelegenheiten sollen insgesamt 30 Minuten nicht überschreiten. Vor Beginn der letzten Runde wird die verbleibende Redezeit vom Vorsitz führenden Präsidenten gleichmäßig auf die Fraktionen in der Weise verteilt, dass noch alle Fraktionen zu Wort kommen.

Über diese Einteilung entscheidet das Hohe Haus. Wir kommen daher zur Abstim­mung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag der Präsidialkonferenz ihre Zu­stimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige An­nahme dieses Vorschlages fest. Wir gehen daher so vor.

Erklärung des Bundeskanzlers gemäß § 19 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend Ernennung eines neuen Regierungsmitgliedes

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Erklärung des Bundeskanz­lers gemäß § 19 Abs. 2 GOG betreffend Ernennung eines neuen Regierungsmitglie­des. Im Anschluss daran wird entsprechend dem Verlangen eine Debatte stattfinden.

Ich erteile nun dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe seiner Erklärung das Wort.

 

9.07

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident, ich darf sehr herzlich zu dieser Feinplanung und Feinabstimmung gratulieren. Ich bin nämlich ge-