Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 29

Was die aktive und gemeinsame Außenpolitik betrifft: Ja, wir wollen ein Zurück zur gemeinsamen Außenpolitik. Aber gemeinsame Außenpolitik heißt ja nicht nur, dass man in allen Fragen identisch ist, heißt auch nicht, dass man eine Linie der Regierung festlegt und dann sagt: Na ja, das ist eh so, dass ihr nicht dagegen sein könnt! Ge­meinsame Außenpolitik heißt nicht: Friss Vogel oder stirb! – Gemeinsame Außenpolitik heißt, dass man von Anfang an mit eingebunden, informiert ist und an den Beratungen teilnehmen kann.

Ein Gegenbeispiel von der Regierung war die Nachbarschaftspolitik und die Politik in unserer Region. Da wurden wir nicht gefragt, da wurden wir nicht herangezogen. Gemeinsame Außenpolitik heißt nicht, dass sich bloß FPÖ und ÖVP einigen und die anderen es dann vorgesetzt bekommen und ja oder nein sagen dürfen. Gemeinsame Außenpolitik muss wirklich das heißen, was Sie gesagt haben: dass alle Parteien, die NGOs, die Kräfte dieses Landes, auch interessierte Bürger mit einbezogen werden. Ich glaube, das ist überhaupt die starke, moderne Außenpolitik der Zukunft, eine Außen­politik, die nur mehr wenige Bereiche hat, die geheim sind und im engen Kämmerlein entschieden werden, eine Außenpolitik, die in einem hohen Ausmaß öffentlich ist, transparent, die Marketing im Inland und im Ausland für die österreichische Haltung be­treibt, also eine transparente, konsistente, einschätzbare Linie verfolgt – das ist längst ein unverzichtbarer Bestandteil einer guten, modernen Außenpolitik geworden.

Deshalb: Starten Sie stärker diese transparente Außenpolitik! Binden Sie das Parla­ment ein, die NGOs, die Öffentlichkeit! Ich hoffe, Sie finden Zeit für regelmäßige Sit­zungen des Außenpolitischen Ausschusses, ich hoffe, Sie binden die Fraktionen wieder in die Gespräche mit den Botschaftern ein, und ich hoffe, wir bekommen alle die entsprechenden Informationen. Es wird das nicht nur in unserem Interesse sein, son­dern auch in Ihrem, Frau Bundesminister, und im Interesse Österreichs. Auf gute Zu­sammenarbeit in diesem Sinne! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen und der Grünen.)

10.42

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Auch seine Redezeit beträgt 7 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 

10.42

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Außenminis­terin! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Dr. Plassnik wurde vor drei Tagen der Öffentlichkeit präsentiert. Sie hat es in drei Tagen geschafft, eine hohe Fachkompetenz zu beweisen. Das zeigen auch internationale Reaktionen auf ihre Bestellung. Sie hat es in diesen drei Tagen geschafft, eine sehr große Souveränität an den Tag zu legen, was den Umgang mit der Öffentlichkeit anbelangt. Auch das ist sehr bemerkenswert. Und sie hat zum Dritten, glaube ich auch, in drei Tagen erreicht, eine sehr positive, sympathieträchtige Symbolfigur für Außenpolitik in Österreich zu sein.

Dafür möchte ich Ihnen, Frau Bundesministerin, wirklichen Respekt und Anerkennung zollen. Das ist für drei Tage schon eine hervorragende Leistung. Ich glaube, Ihre Arbeit steht unter einem sehr guten Stern. Sie haben das sehr gut begonnen, und das ist eine gute Grundlage für Ihre weitere Arbeit in der Außenpolitik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Schwerpunkte, die Sie heute genannt haben, kann ich nur voll unterstreichen. Sie haben gesagt, Sie werden sich, auch was das Bewusstsein der Österreicher in Rich­tung Europa betrifft, voll einbringen, Sie werden ganz besonders Südtirol und unsere österreichische Position für Südtirol im Auge haben, Sie werden die Nachbarschafts­politik groß schreiben. Da stimme ich Ihnen voll zu.