Ich hoffe, dass das auch heißt, dass Sie, Frau Dr. Plassnik, Lust und Mut zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Parlament haben – mehr, als das Ihre Vorgängerin hatte. Sie haben ja schon gesagt, Sie lassen sich gerne einladen von uns. Wir werden das Angebot wahrnehmen und diese Debatten im Parlament führen, aber auch in der Öffentlichkeit insgesamt für die Außenpolitik streiten, für die Rolle, die Österreich in der Welt spielen kann, für die globale Verantwortung, die unser Land im Rahmen der EU, aber auch in einem breiteren internationalen Rahmen wahrnehmen kann. Dafür möchte ich gern mit Ihnen streiten.
Lassen Sie mich nun zu ein paar Punkten kommen, die Sie, Frau Bundesministerin Plassnik, in Ihrer Rede erwähnt haben. Es ist mir ja im Gegensatz zu meinem Klubobmann möglich, auf Ihre Rede zu replizieren; Kollege Van der Bellen konnte das noch nicht.
Frau Ministerin Plassnik, Sie haben – da stimme ich Ihnen zu – gesagt, wie notwendig es ist, mit unseren Nachbarstaaten, mit den anderen EU-Staaten in einem offenen Geist schwierige Fragen anzusprechen, und Sie haben da etwa Südtirol erwähnt; das hat auch Herr Kollege Spindelegger gemacht.
Meine Frage: Wie halten Sie es denn da mit Slowenien? Der neue slowenische Premierminister Janez Janša meint, dass er sich, was die Ortstafelfrage in Kärnten und die Rechte der slowenischen Minderheit in Kärnten betrifft, stärker gegenüber Österreich einsetzen werde. – Bei Ihnen, Frau Dr. Plassnik, als neuer Außenministerin würde mich sehr interessieren: Wie haben Sie damit umzugehen vor? Werden Sie das – Ihnen wird ja auch Durchsetzungsvermögen vorausgesagt – innerhalb der Bundesregierung stark vertreten und darauf pochen, dass es in Kärnten überall dort, wo eine gewisse Zahl von SlowenInnen lebt, endlich auch die schon im Staatsvertrag zugesagten zweisprachigen Ortstafeln gibt? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Einem.)
Der Verfassungsgerichtshof hat das ja auch angeordnet, daher: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das geschehen wird? Sie sind ja selbst Kärntnerin! Ihnen muss das doch auch ein Anliegen sein. Ich hoffe jedenfalls, dass Sie sich da durchsetzen werden.
Sie, Frau Bundesministerin, haben zu den Fragen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erwähnt, dass Sie für die Aufnahme von Verhandlungen sind. Sie haben dann aber gesagt, diese Verhandlungen müssen noch kein Ziel haben, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Frau Ministerin! Verhandlungen ohne Ziel zu führen, das kann es nicht sein. Es muss doch ein Ergebnis angestrebt werden. Das Ziel ist doch wohl bei der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Beitritt. Die Frage, die offen ist, ist, ob das Ziel erreicht werden kann, aber das Ziel muss wohl klar sein. Ich würde Sie also ersuchen, hier noch eine Klarstellung zu treffen, dass das Ziel sehr wohl der Beitritt ist. Die Frage ist nur offen, wann das sein wird und ob es sich ausgehen wird, aber das Ziel soll es wohl sein. (Beifall bei den Grünen.)
Zur Neutralität. Ich bin ja sehr erstaunt und erfreut, dass sogar der Bundeskanzler in Alpbach vor kurzem gesagt hat: Die Neutralität bleibt. Sie haben gesagt, Völkerrecht und Neutralität seien erfolgreich. Ich hoffe, dass damit der Zickzack-Kurs der ÖVP beendet wird und beendet ist. Einmal will sie in die NATO, jetzt bleibt doch die Neutralität. Das hat ja alles nicht zusammengepasst in den letzten Jahren.
Also in der Frage der Aufrechterhaltung der Neutralität und der Nutzung für eine aktive Friedenspolitik können Sie unsere Unterstützung haben.
Frau Ministerin, noch ein paar Punkte. Zum Budget: Ich finde es ja schade, dass Sie nicht schon vor einigen Monaten ernannt wurden und auch die Möglichkeit hatten, gegenüber dem Finanzministerium das Budget des Außenamts mitzuverhandeln. Jetzt