bleibt Ihnen wenig Zeit, für 2005 hier noch viel zu ändern, sei es beim Budget für die Entwicklungszusammenarbeit, sei es beim Budget für das Außenamt insgesamt, für notwendige Erhöhungen. Österreich hat im EU-Vergleich eines der geringsten Budgets für das Außenministerium, und das ist nicht gut für eine Außenministerin, die aktiv sein will.
Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit in einem internationalen Sinn, das wurde heute auch schon erwähnt. Ich hoffe von Ihnen, dass Sie hier nicht so wie Ihre Vorgängerin agieren, die, zum Beispiel was den Sudan betrifft, gemeint hat, lieber hinter verschlossenen Türen verhandeln. Noch im Mai sagte sie – Zitat Ferrero-Waldner –, die Situation sei nicht so gravierend. Ich hoffe und erwarte mir von Ihnen öffentliche Kritik an Menschenrechtsverletzungen, am Brechen von Rechtsstaatlichkeit, daran, wenn Länder diese Normen nicht einhalten, sei es der Sudan, sei es Russland. Offenes Umgehen ist auch in der Außenpolitik gefragt – nicht nur ein Agieren hinter verschlossenen Türen. (Beifall bei den Grünen.)
Diese aktive Friedenspolitik ist notwendig für Österreich, und da erwarte ich mir von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie nicht nur aus dem Schatten des Bundeskanzlers herausragen – das haben Sie auch bisher schon getan –, sondern dass Sie sich auch aus der Loyalität zum Bundeskanzler, die Sie bisher hatten, herauswagen und eigene Akzente setzen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sehr sexistisch!) Tatsächliche Friedenspolitik zu machen, nicht mit Außenpolitik innenpolitisches Kleingeld machen zu wollen und einen wirklichen Dialog zu führen, dazu wünsche ich Ihnen viel Erfolg. (Beifall bei den Grünen.)
10.56
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Auch seine Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
10.56
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Ministerin! Sie haben in Ihrer Rede erklärt, dass die Europapolitik ein wichtiger Bestandteil der Außenpolitik sein werde. Das stimmt nicht mehr ganz. Seit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ist Europapolitik keine klassische Außenpolitik mehr und sie ist auch keine klassische Innenpolitik mehr. Sie stellen sich heute deshalb hier dem Hohen Haus in einer Doppelfunktion vor, nämlich als Außen- und als Europaministerin.
Frau Ministerin! Deshalb möchte ich auch in dieser Zweitfunktion an Sie einige Anliegen richten. Sie haben richtig erklärt, dass die Europäische Verfassung in den nächsten Monaten eines der wichtigsten Projekte sein wird, auch auf europäischer Ebene die Zusammensetzung der Union, die Arbeitsweise, das Verhältnis zwischen Union und Mitgliedsländern neu auf den Punkt zu bringen. Sie werden in Rom diesen Verfassungsvertrag unterzeichnen, und Sie werden auch wesentlich mitbestimmen, in welcher Form man die Bürger an der Ratifizierung dieses neuen Verfassungsvertrages beteiligt.
Wir haben im Europäischen Konvent vor allem unter der Überschrift „Bürgernähe“ gearbeitet; es war das Hauptziel von uns, einen Verfassungsvertragsentwurf zu erarbeiten, der es den Bürgern ermöglicht, mit diesen Entwicklungen mitzuhalten, der die Verfassung klarer macht, der verdeutlicht, in welcher Form die Europäische Union ihre Kompetenzen hinkünftig gebrauchen wird, wie sie ihr Verhältnis zu den Mitgliedsländern gestalten möchte. Deshalb bin ich der Ansicht, dass wir auf europäischer Ebene auch die Frage der Volksabstimmung über diese neue Verfassung in den nächsten Monaten wieder zur Sprache bringen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)