Verhältnis der Union zur Türkei zu klären,
und nicht um einen Beitritt. – Danke sehr. (Beifall bei den
Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Molterer.)
11.02
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Staatssekretärin Haubner zu Wort. Frau Staatssekretärin, auch Ihre Redezeit beträgt 7 Minuten. – Bitte.
11.03
Staatssekretärin im Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr verehrte Frau Außenministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Österreich braucht eine selbstbewusste, eine aktive und vor allem von guter und friedlicher Nachbarschaft geprägte Außenpolitik. Damit diese Linie vertreten werden kann, benötigt die Außenpolitik engagierte und lösungsorientierte Politikerinnen und Politiker, welche den großen Herausforderungen der nächsten Jahre erfolgreich begegnen. Ich meine jene Herausforderungen, die auch entscheiden werden, wie sich Österreich in seinen internationalen, in seinen bilateralen Beziehungen, aber auch innerhalb der Europäischen Union in den kommenden Jahren positionieren wird.
Mit Ihrer Rede, sehr verehrte Frau Außenministerin, haben Sie bewiesen, dass das Ihre Linie und dass das Ihr Ziel ist, und wir als freiheitliche Regierungsfraktion – ich spreche hier auch namens unseres Vizekanzlers – begrüßen die Entscheidung, dass Sie als Außenministerin der Republik Österreich bestellt wurden, sehr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir verbinden aber mit dieser Bestellung auch einige Wünsche, die zum Teil von den Vorrednern meiner Fraktion schon angeführt wurden. Gerade für Österreich als relativ kleines Land, aber als Land mit starken internationalen Verflechtungen, ist es entscheidend, dass die Außenpolitik sichtbare Akzente setzt. Ich bin davon überzeugt, dass es Ihnen, sehr geehrte Frau Außenministerin, in Ihrer zukünftigen Aufgabe oberster Auftrag sein wird, die österreichischen Interessen im Ausland und speziell innerhalb der Europäischen Union sehr bestimmt – so wie es auch Ihrer bisherigen Arbeitsweise entsprochen hat – zu vertreten.
Der Fokus der österreichischen Außenpolitik liegt traditionellerweise im südosteuropäischen Raum, also bei unseren unmittelbaren und mittelbaren Nachbarstaaten, die nunmehr teilweise ebenfalls Mitglieder der Europäischen Union geworden sind.
Diese Ausrichtung einer aktiven österreichischen Außenpolitik ist eine gute und sinnvolle – nicht nur für die Republik selbst, sondern insbesondere auch für die Wirtschaft Österreichs und somit für den Wirtschaftsstandort, wie dies schon einige Vorredner angesprochen haben. Unsere europäischen Nachbarstaaten haben im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten ein steigendes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, und dies ist auch ein großes Potential für unsere heimische Wirtschaft.
Für Österreich im Herzen Europas ist es nur natürlich, dass wir uns im Schließen von Allianzen auf europäischer Ebene nach allen Richtungen hin orientieren. Es ist ganz wesentlich für uns, die erfolgte Erweiterung für neue Partnerschaften innerhalb der großen europäischen Familie zu nützen, Partnerschaften unter Mitgliedstaaten, die innerhalb der Europäischen Union dieselben Interessen haben. Und da finden wir uns eben oft naturgemäß mit unseren unmittelbaren östlichen Nachbarstaaten im Einklang.
Es ist aber auch eine Aufgabe Österreichs, sich international für Ausgleich und friedliche Entwicklung einzusetzen sowie zur Entspannung beizutragen, wo immer dies notwendig erscheint. Dies gilt vor allem auch für den Nahen Osten, wo Österreich einen