Seitens der Opposition ist heute ein wirklich großer Vertrauensvorschuss gekommen. Dies ist ein sehr positives Signal und sehr bemerkenswert. Ich möchte dazu aber auch sagen: Ein Vertrauensvorschuss ist gut! Aber dass ein Vertrauensvorschuss allein die Herausforderung für die neue Außenministerin sein soll, das ist zu wenig! Das ist keine Einbahnstraße. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es muss auf der anderen Seite auch ein Entgegenkommen der Opposition gegeben sein und das Wollen, die ausgestreckte Hand der Außenministerin – wie sie es heute hier betont hat – anzunehmen.
Es kommen große Aufgaben auf sie zu, die sie hervorragend erledigen wird. Sie wird sich nach einiger Zeit in ihrer neuen Rolle sehr wohl fühlen – davon bin ich überzeugt! Ich wünsche ihr persönlich alles Gute! Irgendwo haben wir ja eine ähnliche, eine gemeinsame Vorgeschichte. Ich freue mich, dass sie das Amt der Außenministerin angenommen hat. Es wird ihr zwar nicht ganz leicht gefallen sein, aber sie ist eine wirklich gute Wahl für Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
11.20
Abgeordnete Dr. Eva
Glawischnig (Grüne): Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau
Außenministerin! Hohes Haus! Es ist dies schon eine ganz andere
Regierungsumbildung als sonst immer, aber das ist ja auch nicht unlogisch, denn
bis jetzt haben wir die Regierungsumbildungen und die dazu abgegebenen
Erklärungen immer so erlebt, dass irgendetwas in der Freiheitlichen Partei
passiert ist, dann sind irgendwelche Türschilder hin und her verschoben worden,
und dann ist das Parlament sozusagen
mit einer Darstellung, wie toll und großartig die Regierungsarbeit ist,
konfrontiert worden. (Abg. Neudeck: Das
hat eh der Van der Bellen schon gesagt!) Es war also bisher immer ganz anders, als es heute ist, und das
ist auch nicht unlogisch. (Abg. Neudeck: Habt ihr eine Rede für alle,
oder wie ist das?)
Was das
FPÖ-Postenkarussell betrifft, so kann ich mich, wenn ich zurückdenke, eigentlich
an keinen einzigen FPÖ-Minister erinnern, der schon seit dem Jahr 2000
dabei ist. Ich glaube, da irre ich mich nicht, oder? – Nein, ich glaube,
da irre ich mich nicht.
In diesem Sinne
ist es heute also etwas anderes. Ich persönlich freue mich sehr für Sie, Frau
Außenministerin, und ich darf das auch als gebürtige Oberkärntnerin zu einer
gebürtigen Oberkärntnerin sagen. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich, und ich
wünsche Ihnen auch alles Gute.
Allerdings dürfen
wir heute nicht ganz die Regierungsarbeit und das, was in den letzten Wochen
und Monaten passiert ist, außer Acht lassen oder aus den Augen verlieren, denn
allein die letzte Woche hat gezeigt, mit welchem Schlingerkurs die
schwarz-blaue Bundesregierung im Moment wieder unterwegs ist. Allein die
Aufhebung von zwei Gesetzen durch den Verfassungsgerichtshof (Abg. Scheibner:
Das ist immer noch nichts Außenpolitisches!), nämlich betreffend
Asylrecht und Zivildienst, zeugt von einem sehr, sehr lockeren Umgang mit der
österreichischen Bundesverfassung, von einem Organisationschaos und auch von
einem sehr legeren Umgang mit internationalem Recht, mit der Menschenrechtskonvention,
mit der Genfer Flüchtlingskonvention.
Was mich im Moment aber besonders bewegt und berührt, ist, dass sich jetzt zu dieser Stunde Tausende junge Menschen vor der Universität versammeln, um gemeinsam hierher zu ziehen, um gemeinsam zu protestieren gegen die Sparmaßnahmen an den Universitäten und gegen eine Sparpolitik in einem der wichtigsten Zukunftsbereiche,