sentlichen Voraussetzungen dafür. Daher ist es auch so wichtig, dass die Europäische Union nicht nur ein wirtschaftsliberales Modell ist, so unter dem Motto: Möglichst rasch möglichst viel erweitern, möglichst wenig regulieren, möglichst Sozialabbau, möglichst niedrigere Löhne! – und damit all das, was Generationen in der Tradition des europäischen Sozialstaates erkämpft haben, in Frage gestellt wird.
Deswegen sind wir Sozialdemokraten der Meinung, dass es klüger wäre (Abg. Dr. Fekter: Aber sie sind nicht dieser Meinung!), wenn am 17. Dezember versucht würde, einen Verhandlungsprozess – selbstverständlich! – mit der Türkei einzugehen, aber in Richtung eines alternativen Modells, und dass man darüber hinaus über Nachbarschaftsmodelle nachdenkt, die auch andere Länder betreffen, weil wir daran denken müssen, dass diese Europäische Union – Sie haben gesagt: Seite an Seite mit den Amerikanern – ja, aber als starker Partner, als Partner, der auf Grund seiner wirtschaftlichen Stärke, seiner sozialen Traditionen, seiner politischen Stärke akzeptiert wird! – nach Möglichkeit auch einheitlich aufzutreten versuchen soll.
Dafür plädieren wir, darum werben wir, und das ist, glaube ich, auch eine ganz wesentliche Voraussetzung dafür, dass man das Vertrauen der Bevölkerung gewinnt, das Vertrauen all jener, die Skepsis gegen die Europäische Union entwickelt und Kritik ihr gegenüber angebracht haben. Dieses Vertrauen wird man aber nicht gewinnen können, wenn man nur sagt: Ja, ja, wir verstehen schon deine Ängste – wie Sie, Frau Außenministerin, betont haben –, wir verstehen das schon alles!, aber den Weg trotzdem fortsetzt.
Sie müssen wissen: Das hat keinen offenen Ausgang! Wenn sich am 17. Dezember die Regierungschefs treffen, dann ist das ein Verhandlungsprozess in Richtung Beitritt. Nach den Finanzierungs- und Budgetplänen der EU soll das spätestens in zehn Jahren abgeschlossen sein.
Sie müssen daher der Bevölkerung offen und
ehrlich gegenübertreten und ihr reinen Wein einschenken! – Um darum, und
um nicht mehr, geht es: dass diese Europäische Union auch ein politisches
Projekt, auch eine soziale Union sein soll – also weit mehr also
als das, was sich wirtschaftsliberale Kreis vorstellen. (Beifall bei der SPÖ
sowie des Abg. Dr. Grünewald.)
11.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Fasslabend das Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.36
Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Insbesondere sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren, wir kommen gegen das Ende dieser Debatte. Ich möchte daher nicht alle Argumente, die schon gebracht wurden, wiederholen, sondern mich insbesondere mit der heutigen Präsentation der neuen Außenministerin auseinander setzen, ein wenig auch mit dem Verlauf der Diskussion in der bisherigen Form.
Ich glaube, es war eigentlich von allen anerkannt, dass die Bestellung der neuen Außenministerin auch eine Gelegenheit ist, um eines der wichtigsten Prinzipien in der Politik, nämlich möglichst zu einem Konsens in der Außenpolitik und zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu gelangen, auch sichtbar werden zu lassen. Das haben in meinen Augen eigentlich alle Redner in unterschiedlicher Form und mit ihren persönlichen Ausdrucksmitteln versucht.
Enttäuscht war ich lediglich von der letzten Rede, nämlich jener des Kollegen Cap, der hier meiner Ansicht nach einfach versucht hat, in einer Stunde, die der Außenpolitik ge-