Notwendigkeiten, nämlich dass wir auch sehen, wie bedeutend es ist, dass wir eine ganz intensive Partnerschaft mit diesem ungeheuer wichtigen Land eingehen. Ich gratuliere Ihnen dazu, auch zu dieser Offenheit! Diese wird notwendig sein.
Mich hat begeistert, dass Sie letztendlich
in Ihrem letzten Satz mit der Erwähnung von Egon Matzner ein ganz klares
Zeichen gegeben haben. Es geht Ihnen nicht nur um den Satz, sondern es geht
Ihnen auch darum, zu zeigen, dass die Einstellung wichtig ist, dass die Haltung
wichtig ist, dass es entscheidend ist, dass wir auch über die Grenzen der
Partei hinwegsehen, dass wir eine Politik, eine gemeinsame Außenpolitik für
ganz Österreich, für die Österreicherinnen und Österreicher machen. Ich
gratuliere Ihnen dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
11.42
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: ebenfalls 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.42
Abgeordneter
Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und
Herren! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Ich teile den Respekt, den Ihnen die
Abgeordneten dieses Hauses mit ihren Beiträgen und mit ihrem Applaus
entgegengebracht haben, aber: Ich habe mir möglicherweise noch ein bisschen
mehr erwartet (Abg. Steibl: Unausgeschlafen!), nämlich einen
klaren Hinweis darauf – und das ist eine Anregung für die Zukunft –,
wie nach Frau Ferrero-Waldner ein nicht nur seriöser, sondern auch engagierter
Neubeginn der österreichischen Außenpolitik aussehen, wie eine neue Rolle
Österreichs ausschauen kann. In den letzten Jahren hatte Österreich keine
klare außenpolitische Rolle. Darin liegt nun eine Riesenchance. (Abg.
Dr. Spindelegger: Das sagen Sie?)
In den nächsten beiden Jahren – und ich hätte mir erwartet, dass das von Ihnen etwas deutlicher angesprochen wird – kommt in unserer Nachbarschaft einiges auf uns zu. Im nächsten Jahr läuft die Sicherheitsratsresolution im Kosovo aus. Niemand weiß, was dort passiert. Alle, die sich nicht nur mit Nachbarschaftspolitik, sondern auch mit internationalen Fragen beschäftigen, wissen, dass man rechtzeitig etwas tun muss, damit dort nicht wieder dasselbe passiert. Das Jahr darauf wird es eine Volksabstimmung über die mögliche Lostrennung Montenegros vom serbischen Staatsverband geben. Frau Bundesminister, Sie wissen das genauso gut wie ich. Ich rege nur an, dass sich im Gegensatz zu Kroatien, im Gegensatz zu Bosnien-Herzegowina die österreichische Außenpolitik diesmal auf eine ganz andere Art und Weise rechtzeitig vorbereitet und eine völlig andere Rolle spielt. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist eine österreichische Chance. Aber das ist keine Frage, die Österreich allein lösen kann, sondern das ist eine europäische Frage. Mit Ihrem klaren Bekenntnis zur europäischen Politik könnten Sie heute auch eines im Namen der Republik Österreich feststellen, nämlich dass die Europäische Union heute bereits in der Lage ist, die Verantwortung für die Sicherheit und die Stabilität in Südosteuropa selbst zu übernehmen.
Wir wissen, dass das geht. Wir wissen, dass Europa die Ressourcen dazu hat. Wir wissen, dass Europa die Möglichkeiten dazu hat. Und wir wissen, dass nur eines fehlt: der gemeinsame außenpolitische Wille, die gemeinsame außenpolitische Initiative. Und das wäre eine Königsrolle für die österreichische Außenpolitik, an diesen beiden Konfliktfällen in Wien, in Brüssel und in Südosteuropa genau das zu beginnen. (Beifall bei den Grünen.)
Wir haben in der Entwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik derzeit ein großes Problem: dass sich die Militärs scheinbar leicht auf alles mögliche einigen, dass militärische Einheiten wie Battlegroups eine nach der anderen aufgestellt werden, dass sich eine strukturierte Zusammenarbeit in einem militärischen Kerneuropa abzu-