zeichnen beginnt und dass eine Außenpolitik, die ja die Basis der Sicherheitspolitik sein müsste, nach wie vor durch das Einstimmigkeitsprinzip in Brüssel, in der europäischen Verfassung letzten Endes behindert und geknebelt ist.
Es wäre die Aufgabe einer europäischen
österreichischen Außenpolitik, Verbündete zu suchen, um die Verfassung
in diesem entscheidenden Punkt zu verbessern – und nicht immer darüber
nachzudenken, wer von Österreich in Brüssel etwas für Österreich tun kann,
sondern darüber, wer in Wien in Brüssel und auch sonst überall endlich etwas
für Europa tun kann. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist die Frage, die Sie von der ÖVP Ihrem freiheitlichen Koalitionspartner, der das auch heute wieder ganz deutlich anders gesehen hat als Sie, ins kleine blaue Stammbuch schreiben sollten.
Wir bieten Ihnen an, eine europäische Politik dieses Zuschnitts zu unterstützen, eine Politik, die sagt: Zuerst kommt friedliche Außenpolitik, zuerst kommt Prävention, und dann kommen eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und eine Nachbarschaftspolitik, die sich nicht wie in der Vergangenheit darauf beschränkt, Freundschaften zu pflegen, sondern versucht, rechtzeitig dort präsent zu sein und gemeinsam friedlich einzuwirken, wo man Konflikte und blutige Auseinandersetzungen noch verhindern kann.
Ich weiß, dass Sie durchaus bereit sind,
das zu tun. Wenn Sie das machen und wenn Sie europäische Initiative in diese
Richtung unterstützen, dann werden Sie sicherlich auch unsere Hilfe
haben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wittauer. Redezeit: wiederum 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.48
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Kanzler! Frau Außenminister! Werte Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pilz, wer kann in Österreich, in Wien etwas für Europa tun? – Das ist Ihre Politik.
Unsere freiheitliche Politik ist: Wer kann für Österreich etwas in Europa tun? Diesbezüglich unterscheiden wir uns zutiefst.
Wenn Abgeordneter Pilz die Frau Außenministerin lobt, dann endet das – wie bei jedem Lob von den Grünen – immer mit einem Aber. Ich glaube, die Österreicherinnen und Österreicher sollten wissen, ein Aber bedeutet immer etwas Negatives. Also ist die Rede schon falsch angelegt.
Liebe Frau Außenministerin! Ihre gestrige Aussage in der „ZiB 2“ – ich zitiere –: Ich bin zuerst Kärntnerin, dann Österreicherin und am Ende Europäerin!, macht Sie für mich abgesehen von Ihrer Qualifikation, die unbestritten ist, äußerst sympathisch.
In Konflikten helfen, vermitteln, ausgleichen war immer eine Stärke der österreichischen Außenpolitik. Mit Ihrer Nominierung zur Außenministerin wird diese außergewöhnliche Stärke weitergeführt. Die Herausforderungen der Zukunft: Erweiterung der EU, gerade in Bezug auf die Türkei, die Etablierung einer europäischen Verfassung, Frieden schaffende, Frieden bewahrende Maßnahmen in krisengeschüttelten Regionen sind nur einige von vielen zu erwähnenden Punkten.
Voraussichtlich wird es mit der Aufnahme von Rumänien, Bulgarien, Kroatien 2007 in die EU nicht einfacher für uns alle. Aber viele österreichische Unternehmen, vor allem österreichische Banken, investieren dort bereits sehr stark, um mitzuhelfen, dass die Voraussetzungen gegeben sind, wenn diese Länder in die EU aufgenommen werden.