Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 48

Dort ist Österreich sehr stark am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligt. Wir kennen auch die Zahlen. Und um diesen Erfolg weiterhin zu gewährleisten, braucht es auch gute zwischenstaatliche Beziehungen. Das wird vor allem auch Ihre Aufgabe sein, Frau Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte auch zu den Aussagen des Klubobmannes Van der Bellen, dass die Dis­tanz unserer Bürgerinnen und Bürger zu Europa, zu Brüssel vor allem auf eine fehler­hafte und unzureichende Vermittlung unserer Bundesregierung zurückzuführen sei, etwas sagen: Das ist falsch! Die Distanz kommt deshalb: zu viel Bürokratie, Zentralis­mus, Verschwendung und die ablehnende Haltung – gerade auch hin und wieder von Brüssel – gegenüber den Bürgern, den einzelnen Nationalstaaten. Man sieht das in der Transitfrage und bei vielen anderen Dingen.

Ich glaube, da ist es wichtig, dass die österreichischen Positionen sehr stark vertreten werden, gerade in Brüssel und gerade dort, wo es notwendig ist.

Zur Frage Türkei: Was die Aufnahme der Türkei in die EU betrifft, gibt es unterschied­liche Auffassungen. Die Türkei geht mit der Voraussetzung in diese Verhandlungen, dass sie aufgenommen wird. Unsere freiheitliche Position ist: Wir sind dagegen! Eine starke Anbindung der Türkei an Europa, aber keine Vollmitgliedschaft. Ich glaube, auch das wird eine sehr schwierige Aufgabe. Ich hoffe, dass Sie diese bewältigen werden, um diese österreichische Position auch dort bei den Verhandlungen und am Ende durchzusetzen.

Ein weiteres Thema ist Südtirol, gerade für uns Tiroler. Es gibt dort viel Konfliktstoff. Gerade vor kurzem sind drei tote Kaiserschützen pietätlos behandelt worden. Außen­ministerin Ferrero-Waldner ist es gelungen, durchzusetzen, dass am 7. November ein ehrenvolles Begräbnis in Meran stattfindet und somit diese Schützen dort ihre letzte Ruhe finden. Dafür danke ich ihr sehr.

Aber gerade die zukünftige Außenministerin hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass in diesem schwierigen Gebiet die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol gegenüber Ita­lien weiter aufrechterhalten wird.

Ein Konfliktstoff ist auch die Verfassungsänderung in Italien, wo die Minderheitenrechte der österreichischen Minderheit, der Südtiroler, beschnitten werden sollen. Der Ver­such ist da. Die Position Österreichs sollte also aufrechterhalten werden.

Wir haben also, sage ich einmal, auch einen gewissen Teil, der mir persönlich als Tiroler wichtig ist. Ich möchte meine Rede mit einer Bitte beenden: Unterstützen Sie aktiv die Initiative der Nord- und Südtiroler Traditionsvereine, dass das Trageverbot für österreichische Schützen von historischen Waffen in Südtirol und im Trentino aufge­hoben wird! Es ist nicht europäisch, wenn es bei kulturellem Austausch, bei freund­schaftlichen Treffen nicht möglich ist, Traditionswaffen zu tragen. Und da bitte ich Sie, Frau Bundesminister, sich dafür einzusetzen. Es gibt hiezu eine Petition – ich lasse Ihnen diese gerne zukommen. Dies wäre für uns Tiroler bei der Wahrung dieser kultu­rellen Beziehungen sehr hilfreich. Wenn das ein Erfolg wird, dann bin ich stolz.

Unsere Unterstützung haben Sie, Frau Außenministerin. Es wird eine schwierige Zeit, aber diese schwierige Zeit wird diese Regierung auch bewältigen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.53

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

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