Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 49

Zu Beginn der Sitzung wurde bereits darauf hingewiesen, dass um 12.05 Uhr der Dringliche Antrag zum Aufruf kommt.

Ich unterbreche daher die Sitzung bis 12.05 Uhr.

(Die Sitzung wird um 11.54 Uhr unterbrochen und um 12.05 Uhr wieder aufgenom­men.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze wieder einzunehmen!

Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Dringlicher Antrag

der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Inneres betreffend Novellierung des Asylgesetzes (461/A) (E)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung des Selbständigen Antrages 461/A (E).

Da dieser inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Seit Inkrafttreten der Asylgesetznovelle 2003 am 1. Mai 2004 ist die Zahl der Asyl­anträge erheblich zurückgegangen. Waren es im April 2004 noch 3.137 Anträge, so sank die Zahl im Mai 2004 auf nur noch 1.304.

Insgesamt wurden im Jahre 2004 18.762 Asylanträge gestellt (Stand 1. Oktober 2004), um 23,63% weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (24.566 Anträge) Die Asylantragsstatistik für weist für das Jahr 2003 eine Gesamtsumme von 32.359 und im Jahre 2002 39.354 Asylantragsteller aus.

Nach dem Asylgesetz 1997 gab es bis 1. Oktober 2004 insgesamt 17.947 rechtskräf­tige Erledigungen von Asylverfahren, 29.003 Verfahren sind immer noch offen.

Nach dem Asylgesetz 2003 wurden seit 1. Mai 2004 3.206 Asylverfahren rechtskräftig erledigt und 6.462 Verfahren sind noch offen.

Im Jahr 2004 zählen zu den Spitzenreitern unter den Herkunftsländern bis dato die Russische Förderation mit 4.689 Anträgen, Serbien und Montenegro mit 1.981 An­trägen, Indien mit 1.556 Anträgen, Nigeria mit 1.509 Anträgen und Georgien mit 1.359 Anträgen.

Der Belagstand der Bundesbetreuungseinrichtungen, im speziellen die Betreuungs­stellen Bad Kreuzen, Reichenau, Thalham und Traiskirchen, weist per 1. Oktober 2004 eine Gesamtsumme von 1.941 Personen auf.

Gemäß den Angaben des Innenministeriums werden derzeit fast 13.800 von insgesamt rund 26.000 Asylwerbern in Wien und Niederösterreich untergebracht. Wien liegt mit 8.580 Asylwerbern um 80 Prozent über seinem ursprünglich vereinbarten Anteil, in Nie­derösterreich sind es mit 5.354 Asylwerbern acht Prozent. Die übrigen Bundesländer erfüllen nicht den von ihnen geforderten Anteil.

Besonders problematisch ist, dass insbesondere in Wien zahlreiche Personen zu Unrecht als schutzbedürftige Fremde eingestuft und dadurch die vorhandenen Kapazi­täten in jeder Hinsicht überfordert worden sind.