Asyl bekommen, verschwindend gering, und zwar liegt sie zwischen 15 und 18 Prozent. – Das war das Problem, das es zu lösen galt!
Daher haben wir uns selbst eine sehr klare Vorgabe gegeben: Wir müssen jene Menschen, die wirklich Asyl brauchen, vor jenen schützen, die unser Asylrecht missbrauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der zentrale Punkt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir müssen daher klar unterscheiden zwischen dem Recht auf Asyl und dem Weg zum Asyl. Daher sind im Großen und Ganzen 95 Prozent des Spruchs des Verfassungsgerichtshofes zu begrüßen, denn er hat Klarheit geschaffen. Es sind wichtige Teile, die auch hier in der Diskussion oft von unterschiedlichster Seite – ich will nicht sagen, von verschiedener Seite – kritisiert worden sind, eindeutig bestätigt worden, und es ist klar ausgesprochen worden, dass sie verfassungskonform sind.
Wir wollten eine wesentliche Beschleunigung der Verfahren. Wir haben mit der Einrichtung der Erstaufnahmestellen eine rasche Entscheidung ermöglicht, und jene Fälle, die offensichtlich unberechtigt sind, sowie auch Dublin-Fälle können wir wesentlich rascher behandeln. Wir haben die EU-Vorgaben umgesetzt, insbesondere die Dublin- und Euro-DAG-Vorgaben, und wir wollten den aktuellen Phänomenen von Asylmissbrauch aktiv begegnen. Das bedeutet insbesondere Folgeanträge, die häufig zur bloßen Verfahrensverzögerung eingebracht worden sind.
Sehen wir uns einmal die Zwischenbilanz an! – Wir dürfen nach fünf Monaten sehr klar bilanzieren:
Erster Punkt der Zwischenbilanz – mir scheint das die wichtigste Zahl zu sein –: Im Frühjahr 2000 hatten wir 2 300 betreute Flüchtlinge und Asylwerber – heute haben wir 26 000, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden sowie von NGOs, Kirchen und anderen Organisationen ist es uns gelungen, dass wir jene, die jahrzehntelang oder zum Teil noch länger illegal in unserem Land gewesen sind, in ein System aufgenommen haben: Sie sind in Betreuung gekommen, haben eine Wohnung bekommen. Das ist ein wesentlicher Fortschritt, der in der kurzen Zeitspanne von drei Jahren erzielt werden konnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zweiter Punkt: Die Asylantragszahlen weisen, wie bereits erwähnt wurde, in die richtige Richtung: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres hatten wir um ein Viertel weniger Asylanträge als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das zeigt auch die Anerkennungsquote: Damals lag sie bei 18 Prozent, jetzt ist sie auf über 40 Prozent gestiegen. Das beweist auch, dass jetzt in wesentlich höherem Maße solche Asylwerber zu uns kommen, die tatsächlich Asyl brauchen. Und dafür ist das Asylsystem auch gemacht – und nicht für Flüchtlinge, die das System anderweitig nützen wollen.
Wir haben wesentlich wirksamere Dublin-Verfahren: Erstmals haben wir mehr Anfragen von Österreich an Dublin-Mitgliedstaaten als umgekehrt! Wir haben in den ersten fünf Monaten bei den Dublin-Verfahren aus Österreich rund 2 300 Verfahren eingeleitet; das ist das Vierfache der Verfahren im gesamten Jahr 2003. Allerdings konnten wir seit dem 1. Mai nur 300 Abschiebungen vornehmen. Und das zeigt auch die Notwendigkeit einer dringenden Regelung in diesem Bereich auf.
Ich habe es schon erwähnt: Hinsichtlich nahezu aller Bestimmungen des jetzt gültigen Asylgesetzes gab es Kritik im parlamentarischen Prozess und auch von anderer Seite. Wenn wir uns die Gesamtsituation ansehen, dann können wir sagen: Wir liegen mit diesem Gesetz völlig richtig: Wir liegen in der Mitte des Spektrums, und zwar auch innerhalb der Europäischen Union. Wir müssen jetzt schauen, dass wir diesen Weg sehr klar und sehr genau weitergehen.