Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 77

Österreich ist eindeutig ein Hauptzielland für Asylsuchende und – geschätzte Damen und Herren, dass müssen Sie zur Kenntnis nehmen – für Wirtschaftsflüchtlinge, also für jene, die ihre Lebensbedingungen für sich verbessern wollen. Die große Zahl der Untergetauchten – das ist übrigens, Herr Bundesminister, ein Terminus, der in Ihrem Ministerium offensichtlich nicht bekannt ist, weil auf eine Anfrage, wie viele unterge­taucht sind, keine Antwort gegeben wurde, aber ich denke, dass es zumindest hier im Hause bekannt sein dürfte, was mit Untergetauchten gemeint ist –, die große Zahl die­ser Untergetauchten begünstigt ja an sich noch die Zahl derer, die wir als Asylwerber ausweisen, sonst wäre sie noch höher. Interessant wäre es trotzdem, wie hoch diese Zahl tatsächlich ist.

Seit 1998 hat sich die Zahl der Asylwerber versechsfacht, das heißt von 1998 bis 2003 von 5 000 auf über 32 000. Das lässt für mich jedenfalls keinen Zweifel daran, dass hier ein entsprechender Missbrauch stattfindet, dass es sich bei diesen mehr als 32 000 Personen nicht um Asylwerber entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention handelt.

Geschätzte Damen und Herren! Sie, Herr Bundesminister, haben gesagt, wir brauchen eine Entlastung für Traiskirchen. Ich denke, wir brauchen auch eine Entlastung für Thalham, wir brauchen auch eine Entlastung für die Bevölkerung in St. Georgen. Des­wegen erscheint es angebracht, hier eine Rückumwandlung des Erstaufnahmezent­rums in eine Bundesbetreuungsstelle, so, wie es vorher gewesen ist und auch funktio­niert hat, zu betreiben. Ich mache keinen Hehl daraus, Herr Bundesminister, dass es immer eine Forderung der Freiheitlichen war, Erstaufnahmezentren in der Nähe der Grenze einzurichten.

Ein wichtiges Anliegen ist mir noch die Identitätsfeststellung beziehungsweise die medizinische Untersuchung. Ein Ausgehverbot im Erstaufnahmezentrum, egal ob Traiskirchen, egal ob Thalham, wäre angebracht, insbesondere dann, wenn hier nicht kooperativ gearbeitet wird – dies zum Schutz der Bevölkerung und zum Schutz der an­deren, der echten Asylwerber. Es gibt Gegenargumente, die immer wieder lauten, ge­wisse humanitäre Gründe würden das nicht ermöglichen. Ich denke, dass humanitäre Gründe auch für die Bevölkerung anzuwenden sind.

Geschätzte Damen und Herren! Dass Österreich die Spitzenposition im Wirtschaftsbe­reich, im Bereich des Arbeitsmarktes in Europa einnimmt, ist erstrebenswert, und dar­über freuen wir uns, dass wir die haben. Dass wir die Spitzenposition als Zielland für Asylwerber haben, das halte ich für verzichtbar, und das sollten wir bei der nächsten Novelle eindeutig regeln. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.47

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kainz. – Bitte.

 

13.47

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! Österreich hat große Tradition in der Asylpolitik – nicht hatte, wie es Kollege Öllinger gesagt hat. Ich glaube, wir können stolz darauf sein, dass wir ein Land sind, das sich sehr wohl seiner Verantwortung bewusst ist und diese auch aus­übt. Die ÖVP, ich glaube, alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien bekennen sich dazu, dass jemand, der politisch, aber auch aus religiösen oder rassischen Gründen verfolgt wird, Asyl in unserem Land bekommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Bürgermeister der Marktgemeinde Pfaffstätten und als regionaler Abgeordneter, dessen Nachbargemeinde Traiskirchen ist, weiß ich sehr wohl um die Situation, aber