kerung zu Recht gefordert hat, nämlich mehr Gendarmerie-Präsenz, die Kriminaldienstgruppe Ost und weitere Einrichtungen mehr, zu schaffen. Wir sind hier auf einem sehr richtigen und guten Weg.
Ein dritter Punkt noch zum Abschluss: Der Weg muss neben der Verbesserung der Rahmenbedingungen sein, weitere Erstaufnahmezentren in Österreich zu schaffen, um vor allem eines sicherzustellen: die Bevölkerung der Gemeinde Traiskirchen und der gesamten Region zu entlasten und den Personen, die in Österreich um Asyl ansuchen, eine menschenwürdige und gute Unterkunft anbieten zu können. Es geht darum, eine für Österreich vernünftige und gute Asylpolitik zu machen. Das heißt, wir müssen den bis jetzt eingeschlagenen Weg weiter fortsetzen.
Gemeinsamkeit ist gefragt, gemeinsames Zusammenarbeiten ist gefragt und auch das Hintanstellen von Parteipolitik hinter Sachpolitik. Das fordere ich von allen vier Parlamentsparteien an dieser Stelle zum Wohle der Bevölkerung wirklich herzlichst ein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Hlavac. Ich erteile es ihr.
13.54
Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Thema Asyl ist ein sehr ernstes Thema, das eine sachliche Debatte verlangt, und daher missfällt mir das sehr, was ich hier gehört habe an unterschwelligen, aber manchmal auch ganz offen ausgesprochenen Behauptungen, die unwahr sind. Es werden hier Asylwerber und Kriminelle einfach gleichgesetzt. Von Frau Rosenkranz haben wir hier einen Debattenbeitrag gehört, der unbeschreiblich ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie hat behauptet, 65 Prozent der Kriminellen sind Ausländer. – Das stimmt einfach nicht! Es werden hier Sachen behauptet, die nicht wahr sind. (Abg. Miedl: So hat sie es nicht gesagt!)
Wir sind uns der Probleme bewusst. Natürlich gibt es Asylwerber, die straffällig werden, es gibt Asylwerber, die keinen ausreichenden Grund angeben können, aber es muss uns klar sein, es ist ein ganz heikles Thema. Es geht hier nicht um Fälle, es geht hier um Menschen, und daher muss jeder einzelne Fall sorgfältig überprüft werden, und jeder einzelne Antragsteller hat das Recht auf ein faires Verfahren. (Beifall bei der SPÖ.)
Sowohl im Antrag als auch jetzt in der Debatte ist Wien ein Vorwurf gemacht worden, den ich nicht nachvollziehen kann. Wien ist neben Niederösterreich das einzige Bundesland, das die Quote erfüllt. Wien erfüllt die Quote mehr, als es müsste; in Wien liegt die Sollzahl bei 5 037 Personen, das heißt, wir haben über 4 000 Personen zusätzlich aufgenommen, im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Ich sehe da zum Beispiel Kärnten: minus 686 Personen, Tirol: minus 964 Personen, Steiermark: minus 528 Personen, Oberösterreich: minus 856 Personen.
Also was wäre eigentlich, wenn Wien diese Aufgabe, die es übernommen hat, nicht übererfüllen würde? – Die Menschen würden auf der Straße stehen, und das ist etwas, was wir nicht akzeptieren können. Wir in Wien bekennen uns zu unserer sozialen Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ.)
Und wenn gesagt wird, dass wir leichtfertig damit umgehen, wer als schutzbedürftig anzuerkennen ist, muss ich dazu auch sagen, ich verstehe das nicht. Wien versucht, die Menschen aus der Illegalität zu holen. Wien nimmt deshalb die Asylwerber und die Flüchtlinge auf, um zu verhindern, dass sie in die Illegalität abtauchen.