Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 80

Herr Minister, ich verstehe das nicht, wenn Sie sagen, man habe Personen und Perso­nengruppen im System gefunden, die aus Ihrer Sicht das Kriterium der Hilfsbedürftig­keit nicht haben. Das werde zu klären sein, haben Sie mit einem drohenden Unterton gesagt. Wir werden das tatsächlich klären. Der Herr Landeshauptmann von Wien wird in der nächsten Landeshauptleute-Konferenz darauf bestehen, dass das geklärt wird, denn wir lassen es uns als Bundesland Wien nicht gefallen, dass uns unterstellt wird, dass wir Personengruppen ... (Bundesminister Dr. Strasser: Das müssen wir auch klä­ren!) – Ja! Wie gesagt, der Herr Landeshauptmann wird das anregen und auch verlan­gen, denn es geht nicht an, dass Wien unterstellt wird, dass wir Personen da einfach in das System hineinschmuggeln. Das ist nämlich nicht der Fall! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann möchte ich noch zu etwas Stellung nehmen, was mehrere Redner der ÖVP gesagt haben, nämlich dass 95 Prozent des Gesetzes verfassungskonform sind. – Das ist eine unzulässige Argumentation! Es geht hier nicht um Quantität, es geht um die Qualität! Es geht darum, dass es tatsächlich in Kernbereichen des Gesetzes zu einer Aufhebung gekommen ist: im Zusammenhang mit dem Neuerungsverbot, im Zusam­menhang mit der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln, im Zusammenhang mit der Schubhaft. Das sind ganz zentrale Punkte, und daher kann man nicht einfach sagen, dass das Gesetz im Großen und Ganzen sowieso gut ist.

Ich möchte hier wie schon andere Kollegen den Präsidenten des Verfassungsgerichts­hofes zitieren, der gesagt hat:

„Die legistische Qualität des Gesetzes ist nicht gut“, und das sei eher zurückhaltend formuliert.

Und er sagte weiters: Ein systematisch schlechtes Gesetz macht mehr Arbeit. 

Das ist, glaube ich, auch ein Teil des Problems: dass hier ein Gesetz gemacht worden ist, das die Arbeit für die Behörde erschwert, das dazu führt, dass der UBAS so über­lastet ist. Ich denke, es müsste in mehreren Bereichen Vorarbeiten geben, es müsste international mehr getan werden.

Jetzt haben Sie die Chance, das noch zu ändern. – Ich hoffe, dass es gemeinsam geschieht, denn das Asylrecht ist ein grundsätzliches Menschenrecht, und wir werden nicht zulassen, dass es in Frage gestellt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

13.59

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Ich erteile es ihm.

 

13.59

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lassen Sie mich eingangs als ebenfalls Abgeordneter, der aus der Region kommt und Traiskirchen seit Jahren aus der Nähe verfolgen kann, feststellen, dass es in Traiskirchen eine inter­essante Konjunktur gibt: In den Jahren 1999/2000 gab es sehr große Protestaktionen, im Jahre 2004 gibt es sie jetzt wieder. Interessanterweise sind im Frühjahr nächsten Jahres in Niederösterreich Gemeinderatswahlen – das richte ich jetzt weniger an Sie, Herr Bundesminister, weil Sie damit wenig zu tun haben –, und man muss schon fest­stellen, dass immer dann, wenn die Wahlen anrücken und wenn es in der Region dar­um geht, auf Stimmen aus zu sein, der Protest und der Aufschrei in Traiskirchen be­sonders groß werden.

In diesem Zusammenhang schon auch eine Bemerkung zu den Kollegen von der SPÖ, wenn hier von der Kriminalität geredet wird: Schauen Sie sich einmal an, wie der Bür­germeister von Traiskirchen Knotzer von Ihrer Fraktion argumentiert! Versuchen Sie selbst, auch dort Aufklärungsarbeit zu betreiben! Gerade in Traiskirchen haben die ver-