werden sollen, Flüchtlinge aus Traiskirchen in Einheiten in einer Größenordnung von 100 Personen unterzubringen? Jedes Mal dann, wenn solche Pläne aufgetaucht sind, ist die FPÖ aufgetreten, hat sich dagegen stark gemacht (Abg. Großruck: Nicht nur die FPÖ, auch die SPÖ!) – nicht nur die FPÖ, das ist korrekt; ja, das kann man wahrscheinlich auch auf die ÖVP ausweiten –, und in vielen Bereichen sind dann die Politiker vor Ort hingegangen und haben gesagt: Mit uns nicht! Ich weiß nur, bei der FPÖ ist das Strategie.
Zu sagen: Traiskirchen soll entlastet
werden!, aber immer dann, wenn es Entlastungsmaßnahmen geben soll, hinzugehen
und zu sagen: Kommt nicht in Frage!, das ist keine seriöse Politik. (Beifall
bei den Grünen.)
14.05
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Die restliche Redezeit der Fraktion beträgt 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.05
Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Bevor ich kurz zum Asylproblem Stellung nehmen werde, möchte ich die Chance, hier am Rednerpult zu stehen, nutzen, um interessierte Schüler und Schülerinnen der 7. Klasse des „Sacre Cœur“ aus Graz recht herzlich bei uns willkommen zu heißen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich glaube, wenn man die Diskussion verfolgt hat, hat man gesehen, dass im Endeffekt – so glaube ich zumindest, und ich gestehe allen zu, fair handeln zu wollen – sehr intensiv über diese Problematik diskutiert wurde. Ich glaube, die Frau Dr. Pablé hat sehr klar dargestellt, worum es uns Freiheitlichen geht.
Es geht uns nicht um Vernaderung, es geht uns nicht um Bloßstellung, es geht uns ganz klar darum, dieses Problem zu lösen. Herr Kollege Öllinger! Nicht nur Ihr Grüne seid draußen, auch wir sind draußen bei den Menschen und erkennen, dass es dort Probleme gibt. Die Probleme sind da – aber bis jetzt kein Lösungsansatz. Ich glaube, dass die Ansätze, die wir in unserem Antrag drinnen haben – was wir diskutieren, was wir verschärfen wollen –, Sinn machen, denn wenn man in Gegenden lebt, in denen viele Flüchtlinge oder Asylwerber oder Asylanten, wie auch immer Sie sie nennen mögen, untergebracht werden, gibt es dort Probleme.
Frau Kollegin Stoisits, wenn Sie hier
gesagt haben, „Asylant“/„Asylantin“ sei ein Vernaderungswort der FPÖ, so
möchte ich Sie bitten, dass Sie in den Duden oder in andere Wörterbücher
schauen. Dieses Wort ist natürlich auch dort drinnen, und es beschreibt einen
„Asyl suchenden Menschen“. Das heißt, wir machen hier keine Vernaderung, wir
bemühen uns, das Problem klar aufzuzeigen, denn wir sehen uns als
Kontrollpartei in dieser Regierung und in dieser Republik. (Ironische
Heiterkeit bei den Grünen.)
Und das werden wir auch bleiben, meine
geschätzten Damen und Herren! Wir werden als Freiheitliche diese Diskussion
kontroversiell mit allen Möglichkeiten weiter führen, wir werden alle Dinge
ausloten, wie wir dieses Problem auf die Reihe bekommen, und werden damit schlussendlich,
wie bei vielen anderen Themen auch, wieder Recht behalten. (Beifall bei den
Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Miedl. – Bitte.