14.07
Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Frau Kollegin Hlavac, es ist ein heikles Thema, das gesamte Bundesasylwesen und das damit in Zusammenhang zu bringende Bundesasylgesetz! Ich habe sehr aufmerksam zugehört. Ja, was hat denn die Opposition für Vorschläge? Was kommt denn von dort? Und ich bin draufgekommen, es geht gar nicht um Vorschläge, es geht gar nicht um Inhalte. Wissen Sie, worum es Ihnen geht, Herr Kollege Öllinger? – Es geht Ihnen darum, einen der erfolgreichsten Bundesminister, einen der erfolgreichsten Innenminister anzupatzen und ihm zu sagen, dass das, was er tut, nicht gut sei, meine Damen und Herren. Darum geht es Ihnen!
Der Innenminister ordnet das Asylwesen neu, er regelt die Situation bei den Zivildienern, ihm geht es um neue Integrationsbestimmungen, um einen neuen Führerschein und um die Verkehrssicherheit, und er legt die Exekutive zusammen. Das sind alles Dinge, meine Damen und Herren, die berücksichtigt werden sollen. Das sind schwierigste Materien, die weder Blecha noch Schlögl, noch Rösch, noch Einem in irgendeiner Form angegriffen hat. Er geht es an, und mit ihm gibt es auch neue Wege, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Das sollte man berücksichtigen, und man
sollte einen Minister unterstützen, der sich nicht einfach zurücklehnt, meine
Damen und Herren. Sich bei diesen schwierigen Themen zurückzulehnen wäre um
vieles einfacher. Aber wir packen es an, meine Damen und Herren! (Abg. Öllinger:
Aber verfassungswidrig!)
Herr Kollege Öllinger, jetzt sage ich Ihnen etwas: Wir haben im Jahr 2002 die Integrationsvereinbarungen diskutiert, mit den Sprachkursen, wenn Sie sich erinnern können. – Eine höchst erfolgreiche Sache, weil einer der Grundsätze der ÖVP ist, dass jene, die bei uns Aufnahme finden, so rasch wie möglich zu integrieren sind. Sie und Ihre Fraktion, die Fraktion der Grünen, haben heftigst dagegen gewettert.
In der Zwischenzeit sind es 2 500 Asylwerber, die die deutsche Sprache sprechen, und die deutsche Sprache ist eine der Grundvoraussetzungen für die Integration, Herr Kollege Öllinger. Sie waren damals nicht dabei; ich habe Sie damals nur als Kritiker gehört. Sie hätten diesen Weg unterstützen sollen, dann wäre es leichter gegangen – und es wäre besser gewesen im Interesse der Asylwerber, meine Damen und Herren.
Die ÖVP, Herr Kollege Öllinger, bekennt sich selbstverständlich dazu, dass jemand, der in seiner Heimat aus religiösen, ethnischen oder rassischen Gründen verfolgt wird, bei uns aufgenommen wird. (Abg. Öllinger: Na hoffentlich!) Und wenn Sie in Ihrer Rede so tun, als ob es hier gar keinen Missbrauch gäbe: Selbstverständlich gibt es den, und wir als Gesetzgeber sind aufgerufen, diesen Missbrauch abzustellen! Mir geht es auch um die Akzeptanz der Bevölkerung in dieser schwierigen und heiklen Frage, Frau Kollegin Hlavac. Die Akzeptanz der Bevölkerung brauchen wir in solchen Fragen! (Beifall bei der ÖVP.)
Noch eines, Herr Kollege Öllinger: Wer sich legitimerweise in Österreich aufhält, dem sind Asyl und jede Unterstützung zu gewähren. Wenn aber sich jemand hier nicht an das Gesetz hält, weil er vorhat, hier gegen das Strafgesetz zu verstoßen, dann hat er sein Gastrecht verwirkt und muss nach Hause.
Das sind Grundsätze, zu denen wir vorbehaltlos stehen, Herr Kollege Öllinger! (Abg. Öllinger: Aber gesetzlich, oder?) Und Grundsätze, zu denen wir stehen, sollten wir in geltendes Recht gießen; das ist ja auch unsere Aufgabe als Gesetzgeber.
Zum Vorwurf, zur Behauptung der Oppositionsparteien, das Vorgehen der Regierungsfraktionen wäre „menschenrechtsverachtend“, „menschenfeindlich“ et cetera: Meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, schauen Sie sich doch zumindest