Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 81. Sitzung / Seite 84

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einmal die Zahlen an! 2 300 Versorgungsfälle hatten wir diesbezüglich im Jahre 2000 – und in der Zwischenzeit sind es 26 000 Asylwerber, die in Österreich versorgt werden müssen!

Meine Damen und Herren! Sich allein diese Zahlen anzuschauen wäre die Sache wert gewesen. Wenn Österreich – in Relation gesetzt – zehnmal mehr an Asylwerbern als Deutschland hat, so weist das doch auf einen bestimmten Umstand hin, Herr Kollege Öllinger.

Kollege Posch, das wollte ich Ihnen sagen: Schauen Sie doch einmal in Richtung sozi­aldemokratisch geführter Länder, etwa Deutschland oder Schweden: In Deutschland kommt auf 3 358 Einwohner ein Asylwerber. Kennen Sie diese Zahl für Österreich, Herr Kollege Posch? – In Österreich kommt auf 436 Einwohner ein Asylwerber! Das sind Zahlen, auf die wir in dieser gesamten Diskussion verweisen sollten! Dazu habe ich aber von Ihnen von der SPÖ nichts gehört! Ihrerseits gab es zu dieser – zweifellos schwierigen – Materie nur Kritik, jedoch keinerlei Vorschläge! (Abg. Öllinger auf die Zuschauergalerie weisend –: Jetzt haben Sie die Schüler auch noch verloren als Zu­hörer!)

Meine Damen und Herren! Wir werden unseren Weg fortsetzen. Die ÖVP, mit der ÖVP Innenminister Strasser, tritt für rasche Verfahren im Asylbereich ein. Wir sind für eine menschliche Betreuung der Asylwerber (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen), und wir sind für eine umfassende Integration, meine Damen und Herren, Frau Kollegin. Und dazu gehören die Sprache, die Wohnung, die Arbeit – und auch Mut, die Dinge anzupacken. Und einen solchen habe ich nur bei Innenminister Dr. Strasser gesehen, Herr Kollege Öllinger, bei sonst niemandem! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Bei­fall bei der ÖVP.)

14.12

 


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pendl. Restliche Redezeit Ihrer Fraktion, Herr Abgeordneter: 5 Mi­nuten. – Bitte.

 


14.12

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich eingangs zwei Anmerkun­gen machen.

Erstens, lieber Kollege Miedl, müssen sich alle an die Gesetze halten, daher auch an die österreichische Bundesverfassung. Wer dieses Asylgesetz beschlossen hat, das brauchen wir, glaube ich, hier nicht länger zu diskutieren; das ist allen hier im Hause bekannt.

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, schon allen Expertinnen und Ex­perten der Österreichischen Bischofskonferenz oder etwa auch des Katholischen Fami­lienverbandes nicht glauben, dann glauben Sie doch Ihrem eigenen Bundeskanzler, der bei Ihrer Parteiveranstaltung gesagt hat, er könne sich überhaupt nicht vorstellen, dass in Österreich 30 000 Flüchtlinge nicht unterzubringen seien. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, geht es auch in dieser Diskussion: Nicht eine Kollegin, nicht ein Kollege von Ihnen hat heute in dieser so wichtigen Dis­kussion wenigstens einige Worte des Dankes verloren. – Daher: Ich bedanke mich bei den Repräsentantinnen und Repräsentanten des Bundeslandes Wien, ich bedanke mich bei den Repräsentanten des Bundeslandes Niederösterreich, und ich bedanke mich weiters bei der Traiskirchener Bevölkerung sowie bei der Gemeindevertretung der Stadt Traiskirchen, dass sie diese Arbeit für uns alle im Sinne von Humanität bewerk-


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