stelligt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt auf einige Dinge im Tagesablauf der Verwaltung dort eingehen; ich will die Zahlen gar nicht wiederholen. Wenn es Ihnen von der ÖVP ernst wäre mit Ihren eigenen Ankündigungen, dann gäbe es im Flüchtlingslager Traiskirchen lediglich einige wenige Menschen, die, um es so auszudrücken, beamtshandelt werden müssten und dann bräuchten wir auch nicht im 21. Jahrhundert eine solche – unter Anführungszeichen – „Lagersituation“ zu haben! Das wäre alles nicht notwendig, wenn sich manche Bundesländer an die Artikel-15a-Vereinbarung, die sie selbst mit dem Bund abgeschlossen haben, halten würden.
Wir von der SPÖ haben ja schon im Zuge des Gesetzwerdungsprozesses darauf hingewiesen, dass man im Verwaltungsbereich mit nur sehr wenig beziehungsweise überhaupt keinem Personal nicht auskommen wird. Zum internationalen Vergleich: Wir kennen ganz genau die Zahlen, die diesbezüglich im Personalbereich notwendig sind, um Asylverfahren rasch abhandeln zu können.
Das hat auch überhaupt nichts damit zu tun, Kollege Brosz, ob vielleicht in ein paar Monaten Gemeinderatswahlen stattfinden oder nicht, denn eine Diskussion über dieses Thema haben wir auch schon mit anderen Regierungen geführt, und zwar von 1990 an bis zum heutigen Tag. Allerdings meine ich, dass wir zwischenzeitlich bereits mehrmals die Möglichkeit gehabt hätten, auf zumindest unter 300, ja auch unter 100 – in dieser „Bandbreite“ jedenfalls – Asylwerberinnen und Asylwerber in Traiskirchen zu kommen.
Derzeit freut sich wahrscheinlich der Herr Minister, und ich sage gleich dazu, wahrscheinlich freuen sich alle, wenn die Zahl der Asylwerber in Traiskirchen sinkt, nur die Situation ist trotzdem total unbefriedigend! In diesem Stadtteil, in dem 1 000 Bürgerinnen und Bürger beheimatet sind, herrscht eine Situation, die geradezu als menschenunwürdig bezeichnet werden muss.
Nochmals: Ich meine, im 21. Jahrhundert bräuchten wir kein Lager. Viele wissen ja ohnedies, wie es in den Räumlichkeiten in Traiskirchen ausschaut. Das spottet doch jeder Beschreibung! Es war ja nicht von ungefähr, dass der Herr Bezirkshauptmann, und zwar sowohl aus Sanitätsgründen als auch aus feuerpolizeilichen Gründen, dort eine Verhandlung, einen Lokalaugenschein durchgeführt und in diesem Zusammenhang klare Auflagen erteilt hat.
Wir alle sind gefordert – da sind alle Bundesländer, vor allem aber auch der Bund in die Pflicht zu nehmen; da richte ich an Sie alle, meine Damen und Herren, den flammenden Appell –, diesbezüglich auf unsere Landespolitikerinnen und Landespolitiker einzuwirken, im Sinne der Solidarität der Österreicherinnen und Österreicher, aber vor allem auch im Namen der Humanität, um dieses menschenunwürdige System abzustellen! (Beifall bei der SPÖ.)
14.17
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungsantrag 461/A (E) der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Asylgesetzes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit
und damit angenommen. (E 73.)