Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses betreffend Vorgänge im Bereich der Vollziehung, die zur Typenentscheidung für Eurofighter und zum Kaufvertrag geführt haben.
Dieser Antrag wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Antrag
der Abgeordneten Kogler, Kräuter, Pilz,
Freundinnen und Freunde auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäss
§ 33 GOG
Ausschuss zur Untersuchung der Vorgänge
im Bereich der Vollziehung, die zur Typenentscheidung für Eurofighter und zum
Kaufvertrag geführt haben.
Untersuchungsgegenstand und -auftrag:
Vorgänge im Bereich der Vollziehung, die
zur Typenentscheidung für Eurofighter und zum Kaufvertrag geführt haben.
Zusammensetzung:
5(VP) : 4(SP) : 1(FP) : 1(G)
Begründung:
Typenentscheidung
Der Rechnungshof hat dem Parlament
seinen Bericht über die Abfangjäger-Typenentscheidung vorgelegt. Darin kommt
der Rechnungshof zu einer Reihe kritischer Schlussfolgerungen.
Zwar stellt der Rechnungshof in der
Zusammenfassung seiner Prüfungsergebnisse fest: „Unter Zugrundelegung der vom
BMLV festgesetzten Maßstäbe wurde das Kampfflugzeug Eurofighter zutreffend als
Bestbieter ermittelt.“ In weiterer Folge stellt der Rechnungshof jedoch fest,
dass gerade die Festsetzung dieser „Maßstäbe“ gravierende Vergabemängel
darstellen, und dass einige zentrale Kriterien explizit den zwingenden
Forderungen („MUSS-Kriterien“) der Ausschreibung widersprechen.
So wird zum Beispiel der schwer wiegende
Vorwurf erhoben, dass das BMF die Zahlungsvariante ert im zuge der Bewertung
und offensichtlich unter Kenntnis der vorläufigen Bewertungsergebnisse
festgelegt hat, was für die Bevorzugung von Eurofighter ausschlaggebend war.
Auf eine Schlüsselfrage hat der
Rechnungshof allerdings keine Antwort gefunden: Warum hat sich der
Ministerrat – ohne Berücksichtigung der Kompensationsgeschäfte – für
das teuerste Flugzeug entschieden?
Mitglieder des Rechnungshofausschusses
(RHA) haben die Ladung von Auskunftspersonen verlangt. Jener Ministerialrat,
der von einer „erzwungenen Entscheidung“ gesprieben hatte, sollte Auskunft
über die Art, wie es zur Eurofighter-Empfehlung gekommen war, geben. Eine
Reihe von Auskunftspersonen sollte berichten, wie aus einer Gripen-Empfehlung
eine für Eurofighter wurde. Der damalige Verteidigungsminister Herbert
Scheibner sollte erklären, warum er bereits für den Gripen entschieden hatte
und von wem er wie „umgestimmt“ wurde.