Die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses ist unter diesen Umständen dringend geboten.
Der Untersuchungsausschuss wird unter
anderem folgende Fragen an den Verteidigungsminister zu klären haben:
1. Hat der Bundesminister für
Landesverteidigung in der Ministerratsvorbesprechung am 25. Juni 2002 eine
Entscheidung für „Gripen“ vorgeschlagen? (Beilage 1)
2. Ist für diese Vorbesprechung im
BMLV ein Antrag zugunsten „Gripen“ vorbereitet worden?
3. Hat es gegen diesen Antrag in
der Vorbesprechung eine Ablehnung durch den Finanzminister gegeben?
4. Mit welcher sachlichen
Begründung hat der Finanzminister den Kauf von „Gripen“ abgelehnt?
5. Haben in der folgenden Woche
Gespräche über die Typenentscheidung zwischen dem Verteidigungsminister und dem
Finanzminister stattgefunden?
6. Hat der Verteidigungsminister am
2. Juli seine Entscheidung zugunsten „Eurofighter“ abgeändert, weil ihm
der Finanzminister die Übernahme der dramatisch höheren Betriebskosten
zugesichert hatte?
7. Nur bei einer der drei
Zahlungsvarianten, der mit 18 Halbjahresraten, war ein günstigeres
Angebot von EADS ableitbar. Hat in der entscheidenden Woche MR Hillingrathner
aus dem BMF zugunsten genau dieser Variante im BMLV interveniert?
8. Bei welchen Luftwaffen war die
Erprobung des Eurofighter zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung
abgeschlossen?
9. Wie viele Eurofighter der
Tranche II sind bisher erprobt worden?
10. Alle Bieter hatten sich zur
Bereitstellung von typengleichen Flugzeugen für die Übergangszeit bereit zu
erklären. Alle außer EADS hätten diese MUSS-Forderung („unbedingt notwendig
ist“) erfüllen können. Warum hat das BMLV in der Folge bei EADS auf die
Erfüllung dieser Forderung verzichtet?
11. Der Lieferplan sah den
Lieferbeginn mit 2005 vor: „Die Verfügbarkeitsforderung für die Jahre 2005
und 2006 ist so zu verstehen, dass ihre Erfüllung für die Aufrechterhaltung
der Luftraumüberwachung in Österreich unbedingt notwendig ist und unbedingt
erreicht werden sollte.“ Hat EADS diese Forderung der Ausschreibung erfüllt?
12. Wenn nein, hat EADS die Kosten
für die dadurch notwendige Übergangslösung übernommen?
13. Ist die oben zitierte
Anforderung in den Vertrag mit EADS übernommen worden?
14. EADS hat bis heute die
vereinbarten Termine gegenüber den vier Entwickler- und Betreiberländern nicht
halten können. Welche Garantien haben Sie, dass die Eurofighter der Tranche II
ab dem Jahr 2007 vertragsgemäß geliefert werden?
In formeller Hinsicht wird die
Durchführung einer Debatte verlangt.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gehen daher in die Debatte ein.
Im Sinne des § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte 5 Minuten, wobei der erste Redner zur Begründung über eine Redezeit von