nen Sie es uns wenigstens noch, dass wir unseren Auftrag als Abgeordnete erfüllen können – nicht nur als Opposition, sondern auch als Abgeordnete, die einem Gewissen und einem Wahlkreis und einer bestimmten Arbeit hier verpflichtet sind und hier nicht mitspielen wollen!
Es ist das Wechselspiel zwischen Exekutive und Parlament in Österreich massiv gestört. Aus unserer Sicht herrscht hier ein massiver Kontrollnotstand, und diesen haben Sie zu verantworten. Und ich sage Ihnen ganz offen: Es ist nicht einsehbar oder, besser gesagt, nicht einsichtig – tatsächlich ist auch vieles nicht einsehbar –, warum die zentralen Zeugen dieses Vorganges – und dies trotz des Rechnungshofberichts, den Sie für sich und für Ihre Argumentation noch in Anspruch nehmen! – nicht geladen werden dürfen, damit einige wenige zentrale Fragen gestellt werden können. Sie haben das Angebot bekommen, dass die Fragen beschränkt werden und dass dann aber – was die Geschäftsordnung vorsieht – diese wenigen Fragen in einer öffentlichen Anhörung abgewickelt werden. In wenigen Stunden wäre das erledigt!
Einigen wir uns noch darauf im Rechnungshofausschuss – ich mache Ihnen hier an dieser Stelle das Angebot –, denn damit wäre wirklich allen gedient! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)
Zur Geschäftsordnung werden wir dann noch
öfter diskutieren. Ich kann nur sagen, dass wir, Kollege Kräuter und ich, heute
und gestern die Geschäftsordnung so angewandt haben, wie es jahrzehntelange
Praxis in diesem Ausschuss (Abg. Hornek: Sie haben die Geschäftsordnung
missbraucht! Ein glatter Missbrauch der Geschäftsordnung!) und
jahrzehntelange Praxis in anderen Ausschüssen ist! (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schöls.)
Wir laden die Präsidialkonferenz ja geradezu ein, hier Hilfestellung für die Ausschussführenden zu geben, und wir werden uns sehr gerne darauf verständigen. Aber wenn, dann einheitlich!
Aber Schluss mit „Geschäftsordnung“,
kommen wir zu den zentralen Dingen: Wir laufen Gefahr, hier ein
Abwürgeparlament zu werden. Ich darf damit zu meinem Schlusssatz kommen und in
diesem wirklich meiner persönlichen Empörung Ausdruck verleihen und sagen,
dass das hier das österreichische Parlament ist, Kollege Molterer – und
sicher nicht die Sakristei Ihrer ÖVP-Parteizentrale! (Beifall bei den Grünen
und der SPÖ. – Abg. Ellmauer: Doppelbödiger
geht es nicht mehr! Eine doppelbödige Argumentation!)
14.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
14.29
Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Kogler! Wieder zurückgekehrt vom vormittägigen Ausruhen, weil ja die ganze Nacht über dieses Thema gesprochen wurde? – Ich begrüße Sie auf das Allerherzlichste! (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ.) – Es wurde sehr, sehr intensiv gesprochen, sich nicht immer am Thema orientierend, aber trotzdem hat man die Geschäftsordnung hinbiegen können. Wir haben es zur Kenntnis genommen und haben mit Ihnen ausgeharrt.
Wissen Sie, was ich Ihnen sage? (Abg. Faul: „Ich habe immer geschlafen!“) – Sie haben immer geschlafen? – Das macht nichts! Das ist nicht aufgefallen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)