Ich möchte noch schnell Folgendes sagen: Wenn Sie den Herrn Ministerialrat Wagner immer strapazieren, dann darf ich Sie daran erinnern – Sie werden es wahrscheinlich nicht mehr wissen, aber der eine oder andere Kollege von den Sozialdemokraten war schon mit dabei –: Herr Ministerialrat Wagner hat schon eine ganz bestimmte – sage ich jetzt einmal schonungsvoll – Rolle gespielt, als die Draken beschafft wurden. Damals hat er auch gesagt: Die werden nicht fliegen können, und vielleicht wird es einmal zu kalt dafür sein, dass die Draken fliegen; und wer weiß, ob es nicht irgendwelche Gelder für irgendwelche Parteien gegeben hat, et cetera. – Man hat also auch zu dieser Zeit versucht, die Beschaffung für die Sicherheit des Landes schlecht zu machen und zu diffamieren.
Für einen Untersuchungsausschuss besteht kein Anlass, und ein solcher wird selbstverständlich abgelehnt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
14.35
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster
Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. (Ruf: Der ist ja jetzt noch nicht munter!)
14.35
Abgeordneter
Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich will jetzt gar nicht allzu streng sein mit
dem Kollegen Murauer – er hat ja doch über weite Strecken des Ausschusses
ein Nickerchen gemacht. Ich kann das beurteilen, denn ich war Vorsitzender, und
ich habe immer hingeschaut und mir gedacht: Solange das akustisch keine
Bedrohung wird, lasse ich das einfach laufen! (Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aber etwas ganz anderes, meine Damen und
Herren: eine kleine Auslobung. Es geht um einen Geschenkkorb, alle können
mitspielen, auch der Kollege Murauer: Der- oder diejenige bekommt einen
Geschenkkorb, der mir einen einzigen Akt des Nationalratspräsidenten
nennen kann, wo er sich für die parlamentarische Kontrolle stark gemacht
hat. – Wahrscheinlich muss ich mir diesen Geschenkkorb behalten. (Abg. Hornek:
Einen Korb kriegst du sicher, Kollege Kräuter! Einen Korb kriegst du sicher!)
Umgekehrt, Kollege Molterer, wenn es darum geht, für die Regierung Gutachten herbeizuschaffen, braucht der Präsident ja einen mittleren Lieferwagen! Das gehört auch einmal gesagt.
Und gerade jetzt wäre der Präsident des Nationalrates dringend gefordert, wenn man sich anschaut, was sich abspielt. Beispiel: Gegengeschäfte.
Der Rechnungshof bekommt keine Unterlagen vom Ministerium. Im Rechnungshofausschuss legt der Minister Bartenstein keine Unterlagen vor. In einer Anfragebeantwortung sagt der Minister Bartenstein, er kann keine Auskunft geben. Der Presse gegenüber gibt er Auskunft. Und wenn das dann hier kritisiert wird, dann versteigt sich der Herr Minister zu einer Verhöhnung des Abgeordneten. Ich meine, er hat seine Quittung bekommen – sofort, inklusive Rabatt. Aber so kann es ja nicht sein, und ich glaube, da muss einmal der Präsident des Nationalrates eingreifen, wenn der Rechnungshof als Organ des Nationalrates nicht mehr ernst genommen wird, wenn der Rechnungshofausschuss – und das hat ja auch ein bisschen was mit dem Nationalrat zu tun – nicht ernst genommen wird, wenn parlamentarische Anfragen nicht ernst genommen werden.
Und, meine Damen und Herren von der ÖVP,
ich sage Ihnen noch etwas: Ich finde es ausgesprochen unpassend, wenn
ausgerechnet bei einer ÖVP-Klausur der Präsident des Nationalrates kategorisch
Untersuchungsausschüsse ablehnt. Wenn das der Herr Molterer macht – in
Ordnung. Aber der Präsident des Nationalrates – das passt nicht zusammen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)