Wenn ich alles, was mir da zugeht, richtig interpretiere, dann werden Sie nicht für den Untersuchungsausschuss stimmen, und daher wird es notwendig, Kollege Neudeck, dass Sie bei der nächsten Tagung unseres Rechnungshofausschusses für Auskunftspersonen stimmen. (Abg. Neudeck: Das war keine Tagung, das war eine „Nachtung“!) Und bei Ihnen werbe ich besonders um den Dr. Jörg Haider – meistens sind die Aufregung, die Empörung, sind Angst und Schrecken besonders groß, wenn man den Jörg Haider als Auskunftsperson beantragt. Kollege Scheibner wird ja dann gleich auf die Aussagen von Jörg Haider eingehen, zum Beispiel: Besteht Verdacht, dass es strafrechtlich relevante Tatbestände im Zusammenhang mit den Abfangjägern gibt? – Absolut, absolut! (Abg. Scheibner: Wann hat er das gesagt?) – Das steht in der „Kleinen Zeitung“ vom 8. Juni 2003. (Abg. Scheibner: Aha!) Sie werden ja sicher jetzt gleich dazu Stellung nehmen, Herr Klubobmann Scheibner.
Meine Damen und Herren! Ist es beim Eurofighter-Kauf eigentlich mit rechten Dingen zugegangen? – Das wird eine ganz große Menge von Leuten gefragt. 13 Prozent nur sagen, dass alles mit rechten Dingen zugegangen ist! Und an dieser Schraube haben Sie ja in den letzten Tagen ordentlich gedreht. Ich glaube, diese Zahl wird jetzt genauso einstellig sein wie jene der FPÖ im Hinblick auf die Wählergunst.
Meine Damen und Herren! Zum Abschluss ein
frommer Wunsch: Ich würde mir einmal Gottes Segen vom Herrn Präsidenten Khol
für die parlamentarische Kontrolle wünschen. Und was mir ein wirkliches
Anliegen ist: Ich bedanke mich herzlich bei der SPÖ-Fraktion im
Rechnungshofausschuss für den großartigen Einsatz für mehr Demokratie und mehr
parlamentarische Kontrolle in den letzten Stunden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
14.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner.
14.39
Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hat mich jetzt so oft von Seiten der Grünen gewollt, das freut mich. Hier bin ich, meine Damen und Herren! Und Sie haben an mich hier eine Frage gestellt: Ich soll erklären, warum ich bereits für den Gripen entschieden hatte und von wem ich umgestimmt wurde.
Meine Damen und Herren! Sie wissen es, ich habe mich für das Produkt der Firma EADS Eurofighter entschieden, habe einen diesbezüglichen Ministerratsantrag unterschrieben und diesen auch im Ministerrat eingebracht. Nichts anderes habe ich unterschrieben und auch nichts anderes entschieden. Ich hoffe, meine Damen und Herren, ich habe hier klar, deutlich und ausreichend geantwortet – allerdings vielleicht nicht zu Ihrer Freude. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Kogler! Es ist selbstverständlich Ihr Recht – und wir haben das als Opposition auch immer gemacht –, dass Sie, wenn Sie mit irgendetwas unzufrieden sind oder ein Projekt nicht wollen, dagegen zu Felde ziehen, keine Frage. Wenn man in einem Ausschuss einmal unterliegt – und die Opposition unterliegt halt leider oder manchmal Gott sei Dank meistens in einem Ausschuss –, dann kann man das kritisieren. Das ist keine Frage. Und wenn man mit Ladungsbeschlüssen nicht durchkommt, kann man das auch kritisieren, Herr Kollege Kogler. Aber als Ausschussvorsitzender muss man die Entscheidungen des Ausschusses, ob sie einem gefallen oder nicht, akzeptieren.
Herr Kollege Kogler! Ich war sieben Jahre lang Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. Da sind auch viele Dinge passiert, die mir als Oppositionsabgeordnetem