Ich habe mich immer gefragt, warum die Beamten der Bewertungskommission seinerzeit mehrheitlich für Eurofighter plädiert haben und alle Beamten drüber bis zum Minister das Produkt Gripen befürwortet haben. Und, Herr Minister Scheibner, Sie haben es befürwortet, und Sie haben das in die Ministerratsvorbesprechung gebracht, und Sie haben einen Antrag unterschrieben (Abg. Scheibner: Wo habe ich einen Antrag unterschrieben?), und das ist an einem Veto des Finanzministers gescheitert. Und wenn Sie das klären wollen und wenn Sie wollen, dass die Wahrheit wirklich öffentlich dokumentiert wird, dann haben Sie eine ganz einfache Möglichkeit: Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu! Dann werden wir überprüfen, was es mit diesem Ihrem Ministerratsvortrag auf sich hat. Dafür ist es höchste Zeit. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Werner Kogler war nach dem Auszug der Regierungsfraktionen heute gezwungen, die Sitzung wieder zu unterbrechen. Sie, Ihre Abgeordneten haben fluchtartig den Verhandlungssaal verlassen. (Abg. Scheibner: Es darf nicht ein Ausschuss gleichzeitig mit einem Nationalrat tagen!) Wir wissen nicht genau, warum. Der Ausschuss musste unterbrochen werden. Wir hoffen, dass Sie bereit sind, sich beim nächsten Termin, den der Ausschussvorsitzende mit Ihnen koordinieren wird, wieder an einer ordnungsgemäßen Sitzung des Rechnungshofausschusses zu beteiligen. Und wir werden Sie das nächste Mal wiederum fragen – und damit komme ich zum Schluss –, ob Sie endlich bereit sind, den Rechnungshofausschuss so, wie es die Geschäftsordnung und der Sinn dieser Geschäftsordnung vorsehen, seine Arbeit im Interesse der österreichischen Demokratie tun zu lassen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
14.50
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Dr. Kräuter, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu
ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Es ist dies die Minderheit
und damit abgelehnt.
Einlauf
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Im Sinne des § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung bringe ich folgendes Schreiben des Bundeskanzlers zur Kenntnis:
„Ich beehre mich mitzuteilen, dass der Herr Bundespräsident mit Entschließung vom 20. Oktober 2004, Zl. 300.000/2-BEV/04, gemäß Artikel 74 Absatz 3 Bundes-Verfassungsgesetz die Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner vom Amt enthoben hat.
Gleichzeitig hat der Herr Bundespräsident auf meinen Vorschlag gemäß Artikel 70 Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz Frau Dr. Ursula PLASSNIK zur Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten ernannt.
Mit besten Grüßen
Wolfgang Schüssel“
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