Das kann nicht in unser aller Interesse
sein, meine Damen und Herren – auch von den Regierungsparteien. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abschließend: Frau Minister Gehrer! Sie stehlen sich aus der Verantwortung für die nun ausgegliederten und autonomen Universitäten. Sie sind aber immer noch dafür verantwortlich.
Ganz sicher sind Sie verantwortlich für die Schulen in diesem Land, und die Budgetzahlen für 2005 deuten darauf hin, dass 1 000, 1 500 – ich weiß es nicht, in der Größenordnung von 1 500 Lehrern, plus/minus einige hundert, in den Pflichtschulen im kommenden Jahr fehlen werden.
Schauen wir uns den nächsten PISA-Bericht
an, um zu sehen, wie unser Schulsystem im internationalen Vergleich
abschneidet. Ich bin sehr skeptisch. Ich lasse mich gerne positiv überraschen.
Aber wenn diese positive Überraschung nicht eintritt, Frau Ministerin Gehrer,
dann sind Sie und nur Sie für dieses Ergebnis verantwortlich. – Danke. (Beifall
bei den Grünen.)
9.13
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer zu Wort gemeldet.
Ich erteile ihr das Wort. Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Sie sind am Wort, Frau Bundesministerin.
9.13
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Vom Herrn Klubobmann Dr. Van der Bellen wurden hier einige Behauptungen aufgestellt, denen ich ganz klar und ganz deutlich widersprechen möchte.
Ich stelle fest: Ich stehle mich nicht aus der Verantwortung! – Ich habe die Verantwortung für die Universitäten, ich habe die Verantwortung dafür, dass das Universitätsgesetz 2002 zügig und vernünftig umgesetzt wird. Ich habe die Verantwortung dafür, dass die dort festgelegten Zahlungen zusätzlich zum Globalbetrag an die Universitäten kommen.
Der Globalbetrag, der ausverhandelt wurde, ist ganz klar im Gesetz festgehalten, er beträgt 1 660 Millionen €. Festgehalten ist, dass zu diesem Globalbetrag Beträge für Bezugserhöhungen, Mietaufwendungen, Verträge, Hochschulraumbeschaffung und klinischen Mehraufwand dazukommen. Festgelegt ist auch, dass zu diesem Globalbetrag die notwendigen Gelder für Implementierungskosten dazukommen: heuer 11 Millionen €, für die laufenden Implementierungskosten sind jährlich 4 Millionen € vorgesehen. Das ist das Grundbudget, und mit diesem Grundbudget plus den Studienbeiträgen liegen die Universitäten im Jahr 2004 6 Prozent über dem Budget im Jahr 2003. Das ist nachzurechnen, das ist nachzuweisen.
Meine Verantwortung geht aber noch weiter.
Meine Verantwortung heißt auch, dass ich etwas, was die Verhandler beim
Globalbudget vergessen haben, nämlich die Pensionskosten für Überstunden und
zusätzliche Aufwendungen, mit dem Finanzminister ausverhandelt habe. Das, was
damals vergessen wurde, kommt nämlich auch zum Budget dazu: die zusätzlich
anfallenden Pensionskosten, die damals beim Grundbudget, beim Globalbudget
nicht mitberechnet wurden. Genauso kommen dazu die Dienstalterszulagen, die
damals auch nicht mitberechnet wurden. Das heißt, ich habe meine Verantwortung
sehr wohl wahrgenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin selbstverständlich auch dafür verantwortlich, dass wir zusätzliche Mittel für die Infrastruktur erhalten, denn durch die erstmals erstellten Eröffnungsbilanzen ist ersicht-