dergeld dazurechnen, heute schon an der Grenze von 40 Prozent bei der Steuer- und Abgabenquote sind, möchte ich nur am Rande festhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Schlechtmachen der österreichischen Wirtschafts- und Finanzpolitik ist somit eine Oppositionsmarotte, die nicht der Realität entspricht. Österreich nimmt eine Spitzenposition unter den europäischen Staaten ein. Alle wesentlichen ökonomischen Eckdaten weisen Österreich als einen der drei besten Wirtschafts- und Arbeitsstandorte aus:
Wir liegen, was die Arbeitslosenrate
betrifft, mit 4,3 Prozent mit Zypern ungefähr gleich auf. Mit
1,9 Prozent weisen wir eine der niedrigsten Inflationsraten aus. Das
Wachstum von 1,7 Prozent liegt deutlich über der Euro-Zone, und die Unternehmensneugründungen
von 30 000 Betrieben, aber auch der Rekord an Direktinvestitionen,
also Investitionen von ausländischen Unternehmen in Österreich, bestätigen,
dass wir einen guten Kurs einer international wettbewerbsfähigen
Volkswirtschaft gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die neue Steuerreform 2005 wird dieses Wachstum beschleunigen, wird Österreich wieder auf einen guten Kurs, auf einen vernünftigen Wachstumskurs führen. Ich bin überzeugt davon, wir sind überzeugt davon, dass diese große Entlastung von 3 Milliarden € mehr Wachstum, mehr Beschäftigung und mehr Wohlstand bringen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.44
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Bundesminister für Finanzen Mag. Grasser. – Bitte.
10.44
Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Budgetbegleitgesetz 2005 steht in Diskussion. Ich möchte eben an dieser Stelle anführen, dass wir als Bundesregierung sehr bestrebt waren, die Kritik des Hohen Hauses am Budgetbegleitgesetz des letzten Jahres ernst zu nehmen. Abgeordneter Kogler hat gemeint, dass das ein einmaliger Vorgang gewesen wäre.
Meine Damen und Herren! Wir haben reagiert. Wir haben ein sehr schlankes Budgetbegleitgesetz vorgelegt, das aus 25 Artikeln besteht – im Gegensatz zum letzten Jahr, da waren es 96 Artikel –, die ausschließlich im Zusammenhang mit dem Bundesfinanzgesetz-Entwurf 2005 stehen. Das, so glaube ich, unterstreicht unsere finanz- und budgetpolitische Linie, damit nehmen wir Ihre Kritik ernst, und ich denke, auch in Anlehnung an die Ausschussdebatten, es ist ein durchaus gelungener Wurf für ein Budgetbegleitgesetz.
Herr Abgeordneter Kogler hat von einem „einmaligen Vorgang“ gesprochen. Das möchte ich so nicht stehen lassen. Ohne dass ich jetzt sozusagen das eine Schlechte mit dem anderen aufwiegen will, aber, Herr Abgeordneter Kogler: Wir wissen natürlich, dass das Strukturanpassungsgesetz 1996 beispielsweise aus 98 Artikeln bestanden hat, wir wissen, dass es im Jahr 1997 nicht ein, sondern gleich zwei Budgetbegleitgesetze gegeben hat. Sie können sich wahrscheinlich an die Jahre erinnern, in denen es Strukturanpassungsgesetze auf der einen Seite und dann auch gleich noch sozialrechtliche Strukturanpassungsgesetze auf der anderen Seite gegeben hat, weil nämlich die Strukturanpassungsgesetze selbst so umfangreich waren, dass man die Änderungen in den Sozialgesetzen nicht auch noch darin aufnehmen wollte.
Ich bitte anzuerkennen, dass die Bundesregierung offen ist für Vorschläge, wie man es besser macht, und dass dieses Budgetbegleitgesetz ein Beweis dafür ist, wie man es