schlank gut umsetzen kann und genau jene Materien behandelt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem BFG stehen.
Meine Damen und Herren! Wenn angeführt wird – und das kann ich natürlich so nicht stehen lassen –, dass der Zustand der Finanzgesetzgebung nicht akzeptabel sei, wenn Abgeordneter Kogler im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich von einer „Verwahrlosung der Gesetzgebung“ spricht, wenn der Finanzausgleich an sich von mehreren meiner Vorredner angesprochen worden ist, dann gestatten Sie, dass ich schon auch ein paar Worte zum Finanzausgleich und im Zusammenhang mit dem, was budgetär vorgelegt wurde, sage!
Meine Damen und Herren! Die Finanzausgleichsverhandlungen haben vor einem schwierigen Hintergrund stattgefunden, und zwar deshalb, weil wir uns dazu entschlossen haben, eine sehr substantielle Entlastung in Österreich für die Arbeitnehmer einerseits, für die Wirtschaft andererseits umzusetzen, was auf der einen Seite eine Entlastung für die Steuerpflichtigen, auf der anderen Seite Probleme für die Gebietskörperschaften bringt, was die Finanzierung betrifft. Das heißt, sowohl die Gemeinden als auch die Städte, als auch die Länder, als auch der Bund tun sich schwer, weil ihnen auf der Einnahmenseite 3 Milliarden € fehlen. Daher: schwieriger Hintergrund für diese Finanzausgleichsverhandlungen!
Wir haben uns dann doch auf ein gemeinsames Paket geeinigt, und zwar mit dem Vorsitz führenden Land Wien, das hier verhandelt hat; der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz Bürgermeister Häupl hat Vizebürgermeister Rieder beauftragt, mit uns zu verhandeln, der Vorsitzende des Städtebundes Michael Häupl hat Heinz Schaden damit beauftragt, zu verhandeln.
Herr Abgeordneter Matznetter hat davon gesprochen, dass wir die Menschen und deren Nöte nicht ernst nehmen, dass uns das nicht interessieren würde, er hat von der „Krankheitssteuer“ gesprochen. – Meine Damen und Herren! Ich bitte einfach darum, dass man seriös bleibt, dass man sachlich bleibt und dass man anerkennt, dass Finanzausgleichspartner nichts anderes getan haben, als alles zu versuchen, die nachhaltige Finanzierung des Gesundheitssystems zu sichern. Und das ist eine gute Investition in die Gesundheit unserer Menschen, das ist eine gute Investition in die hohe Qualität des Gesundheitssystems in Österreich. Das ist ein gemeinsamer Konsens der Finanzausgleichspartner, und diesen Konsens vertrete ich, ich stehe dazu, und auch dieses Hohe Haus sollte ihn mittragen. Das ist meine Bitte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Herr Abgeordneter Matznetter, da Sie diesbezüglich schon im Ausschuss das Wort geführt haben und es auch heute nochmals gesagt haben, möchte ich das Hohe Haus darüber informieren, dass wir, nachdem sich die Finanzausgleichspartner einig waren, ein gutes Paket geschnürt haben, ein Paket, das auch mehrere strukturelle Reformen beinhaltet. Als Beispiel darf ich die Krankenanstaltenfinanzierung anführen. Nicht nur wir haben gesagt, wir brauchen mehr Geld auf der Einnahmenseite, sondern auch die Länder haben von Beginn an gesagt: Wenn ihr nicht wollt, dass wir im Gesundheitsbereich Leistungen kürzen, dann brauchen wir auch zusätzliche Einnahmen. Wir haben gesagt: Okay, aber wir werden ein entsprechendes Paket nur dann gemeinsam vertreten können, wenn jeder Euro auf der Einnahmenseite, der zusätzlich kommen soll, von zumindest 1 € auf der Ausgabenseite durch Ausgabenreduktion beziehungsweise Kostendämpfung begleitet wird und wenn wir es außerdem schaffen, die seit langem diskutierte Strukturreform im Gesundheitswesen umzusetzen.
Meine Damen und Herren! Sie sehen, was jetzt auf dem Tisch liegt: nicht nur ein Einnahmenpaket, sondern auch ein Ausgabenreduktionspaket, und der Gesundheitsministerin ist es gelungen, im Anschluss an den Konsens im Finanzausgleich zu erreichen,