dass die größte Gesundheitsreform, die es
in den letzten Jahren gegeben hat, ausverhandelt wurde; wesentliche
strukturelle Elemente mit der Artikel-15a-Krankenanstaltenvereinbarung. (Abg. Mag. Kogler: Was? – Abg. Öllinger:
Wie? Wo?) Ich danke Maria Rauch-Kallat und den Finanzausgleichspartnern
dafür, dass diese strukturellen Reformen im Gesundheitsbereich angegangen und
ernst genommen werden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das heißt ... (Abg. Mag. Kogler: Sie sind ja schon wieder ein
Opfer Ihrer Regierungspropaganda! – Abg. Öllinger: Ihrer eigenen Propaganda!) – Setzen Sie sich dazu bei den Verhandlungen, Herr
Abgeordneter Kogler! Schauen Sie sich an, was dabei herausgekommen ist! Lesen
Sie die Punktation zur 15a-Vereinbarung, dort finden sich strukturelle
Elemente, die es in den letzten Jahren in Österreich nicht gegeben hat! (Abg. Öllinger:
Bürokratie, das findet sich!) Ich meine, das ist ein wesentlicher Fortschritt,
den wir gemeinsam mit den Finanzausgleichspartnern und den Landesvertretern
erreichen konnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Krankenanstaltenfinanzierung, wie gesagt, ein Punkt.
Zweiter Punkt: Verwaltungsreform II. Wir bekennen uns dazu, dass wir die Ausgaben senken wollen, dass wir einsparen müssen, damit wir den nächsten Schritt in die Entlastung gehen können.
Dritter Punkt: kleine Gemeinden, finanzschwache Gemeinden. Wir haben viele Debatten hier im Hohen Haus geführt, wir haben das Thema aufgegriffen, haben es ernst genommen, haben erstmals einen Einstieg in einen Ausstieg aus dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Konsens mit den Finanzausgleichspartnern erreicht und damit einen ganz wichtigen Schritt zur Stärkung der Finanzkraft der kleinen Gemeinden zustande gebracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Vierter Punkt, meine Damen und Herren: ein einheitlicher Schlüssel, was die Aufteilung der gemeinschaftlichen Abgaben betrifft.
Fünfter Punkt: kleine Schulen in den ländlichen Regionen. Wir haben gesagt: Jeder Schüler weniger dort muss entsprechend abgefedert werden. Der sonderpädagogische Mehrbedarf, den es gibt, auch in der Stadt Wien, muss entsprechend aufgegriffen werden. Daher: 12 Millionen € zusätzlich in diesen Bereichen.
Ich will Ihnen nur sagen: Wir haben es uns
nicht leicht gemacht. Wir haben über Monate verhandelt, haben mehr als zehn
Verhandlungsrunden gebraucht, um einen Konsens zu erreichen. Wir haben
dann – in guter Tradition des österreichischen Parlamentarismus, wie ich
meine – gesagt, wir informieren als Verhandlungspartner des
Finanzausgleichs, des Stabilitätspakts und der Krankenanstaltenfinanzierung den
Bundeskanzler, den Vizekanzler und Alfred Gusenbauer als Parteiobmann der
Sozialdemokratie über das Ergebnis und ersuchen darum, dass dieses auch von
allen hier im Hohen Haus mitgetragen wird. (Abg.
Mag. Kogler: Dann legen Sie es
einmal vor!)
Daher muss ich Ihnen jetzt zumindest sagen, dass es für mich eine große persönliche Enttäuschung ist, wenn alle Anwesenden, denen berichtet wird, wie dieses Ergebnis aussieht – weil sie ja wissen, dass ein Finanzausgleich (Abg. Mag. Kogler: Ist ein Bundesgesetz, und Sie legen nichts vor!) nicht irgendeine Frage der Parteipolitik ist, sondern knapp 60 Milliarden € an Einnahmen pro Jahr in den nächsten vier Jahren umfasst, also mehr als 250 Milliarden € in Summe, und die Verteilung der Finanzmasse in Österreich auf Bund, Länder, Städte und Gemeinden regelt, weil sie ja wissen, dass der Finanzausgleich mit dem Stabilitätspakt auch die österreichischen Verpflichtungen im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt regelt, und weil es uns allen ein Anliegen sein sollte, das Gesundheitssystem nachhaltig auszufinanzieren –, dann sagen: Staatspolitik interessiert mich nicht, Verwendungszusagen interessieren mich nicht!