Parteipolitik interessiert mich, ich erinnere mich nicht mehr an Verwendungszusagen! – Eine solche Politik lehne ich ab! Sie dient Österreich nicht, sondern sie gereicht Österreich zum Schaden, weil sie Instabilität bringt, weil sie Unsicherheit bringt. Das kann niemand wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich darf fortsetzen: Budgetbegleitgesetz. Ich habe bereits gesagt, wir haben nicht – wie Abgeordneter Kogler ausgeführt hat – eine „Verwahrlosung der Gesetzgebung“, sondern folgende Situation, Herr Abgeordneter – ich nenne nur vier Beispiele –:
Änderung des Bundeshaushaltsgesetzes in
Artikel 7 Budgetbegleitgesetz: Es hat noch niemals – und ich danke
Abgeordnetem Auer, der dies als Ausschussvorsitzender auch hervorgehoben
hat –, es hat noch niemals so früh den Budgetbericht, die Teilhefte, die
Arbeitsbehelfe, die Erläuterungen und den Bundesvoranschlag selbst, das
Bundesfinanzgesetz für die Abgeordneten als Informationsmaterial gegeben. (Abg. Mag. Kogler: Geh bitte!) Es sind noch nie so früh – nämlich am
Tag vor der Budgetrede – alle Materialien zur Verfügung gestellt worden. (Abg. Mag. Kogler: Nur weil Sie bunte Hefte verteilen, können Sie im Ausschuss
trotzdem eine Antwort geben!)
Herr Abgeordneter Kogler! Ich kann es nicht unwidersprochen stehen lassen und lasse es auch nicht stehen, wenn Sie sagen, wir hätten absichtlich unterbudgetiert, und damit versuchen, die „Verwahrlosung der Gesetzgebung“ herbeizudiskutieren. Ich hätte mir Seriosität und Sachlichkeit erwartet. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert, wir haben uns im Ausschuss ausgeredet, und ich glaube, wir haben dort auch ein Verständnis erreicht. (Abg. Mag. Kogler: Die Regierungsfraktionen haben den Antrag zurückgezogen!)
Ich konnte Ihnen im Ausschuss sagen: Nachdem zurzeit nicht sichergestellt ist, ob der Konsens, den die Finanzausgleichspartner erreicht haben – und zwar über die Fraktionen hinweg erreicht haben, und das meines Wissens zum ersten Mal in der Geschichte –, ob der paktierte Finanzausgleich im Hohen Haus umgesetzt wird, weil eine Fraktion, die den Finanzausgleich immer mitgetragen hat, sagt: Das interessiert mich nicht!, ist es meine Pflicht als Finanzminister, die Abänderungsanträge zum Budget, als eine Auswirkung des Finanzausgleichspaktums, erst dann dem Hohen Haus vorzulegen, wenn ich weiß, dass wir mit Regierungsvorlage oder die Fraktionen mit Initiativantrag hier im Hohen Haus den Finanzausgleich so, wie er ausverhandelt wurde, auch beantragen.
Das ist bis jetzt noch nicht passiert – daher gibt es keine Verwahrlosung der Gesetzgebung! Wir haben die Anträge vorbereitet, Sie kennen diese Anträge, und sie werden selbstverständlich sofort eingebracht werden, sobald Konsens darüber vorliegt, wie und wann dieser Finanzausgleich hier in das Hohe Haus eingebracht werden wird. (Abg. Mag. Kogler: Abgeordneter Stummvoll, der dafür zuständig ist, hat gesagt, die Dinge haben miteinander nichts zu tun! Das Gegenteil von dem müssen Sie mir erklären!) Das bitte ich, zur Kenntnis zu nehmen!
Uns ist es extrem wichtig, ich stehe dazu, mir ist es ein großes Anliegen, dass die Gesetzgebung im Finanzbereich, im Budgetbereich vorbildlich läuft. Ich hätte eigentlich erwartet, dass auch Sie positiv erwähnen: Budgetbericht, Teilhefte, Arbeitsbehelfe, Erläuterungen, alles früher denn je, übersichtlicher denn je, informativer denn je. – Das hätte nämlich auch die Anerkennung durch eine Oppositionsfraktion verdient. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Drei kurze Punkte, meine Damen und Herren! Ich habe schon gesagt, es ist ein schlankes Budgetbegleitgesetz. Schauen Sie sich an, was darin zum Beispiel enthalten ist: