Bundessportförderung – ein
wesentlicher Schritt ist hier erreicht worden. Staatssekretär Schweitzer,
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, wir erreichen, dass die besondere
Sportförderung mit den Artikeln 22 und 23 des Budgetbegleitgesetzes auf
zumindest 40 Millionen € angehoben wird, wahrscheinlich sogar
deutlich darüber geht. Wir werden ungedeckelt entsprechende Beträge für die
besondere Sportförderung als Anteil an den Erlösen aus den Lotterieeinnahmen
zur Verfügung stellen, und das ist wirklich ein großer Sprung in der besonderen
Sportförderung und damit ein wichtiger Erfolg dieses Budgetbegleitgesetzes. (Neuerlicher
Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie sich, meine Damen und Herren, Artikel 12 des Budgetbegleitgesetzes anschauen, wo es um die Arbeitsmarktpolitik und die Finanzierungsgesetze geht, dann müssen Sie erkennen, wir haben es geschafft – unter anderem dadurch, weil wir mit Budgetbegleitgesetzen die Arbeitsmarktpolitik begleiten, wie wir das in den letzten Jahren gemacht haben –, im Voranschlag 2005 wiederum 1,5 Milliarden €, also 1 500 Millionen €, für aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung zu stellen. Das ist fast doppelt so viel wie im Jahr 1999.
Wir investieren im Jahr 2005 insgesamt
4,5 Milliarden € in den Arbeitsmarkt, und zwar deswegen, weil es uns
extrem wichtig ist, den Arbeitsmarkt zu drehen, weil es uns wichtig ist, nicht
nur die Beschäftigung zu erhöhen, sondern die Arbeitslosigkeit zu reduzieren.
Wir als Bundesregierung haben das auch bewiesen, wenn Sie an die Lehrlingsinitiative
denken: 800 Lehrlinge mehr in der Bundesverwaltung, Verhandlungen mit den
Ländern und Gemeinden, zusätzlich 1 000 Lehrlinge bei den Ländern und
Gemeinden. Das heißt, auf Initiative des Bundeskanzlers allein im öffentlichen
Bereich 1 800 Lehrlinge mehr! Das zeigt, Arbeitslosigkeit wird von
uns gezielt bekämpft. Jeder zusätzliche Arbeitsplatz ist wichtig, meine Damen
und Herren, das ist unsere Zielsetzung! (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen. – Abg. Riepl:
Warum steigen dann die Zahlen? Warum haben wir immer mehr Arbeitslose?)
Weil, Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, die Beschäftigung Gott sei Dank steigt, weil wir im letzten Monat auch Rekordbeschäftigung in Österreich hatten und weil wir nach wie vor die Auswirkungen von drei Jahren wirtschaftlicher Verflachung haben. (Abg. Verzetnitsch: Vor drei Jahren!)
Ich glaube, wir sollten positiv sehen:
zweitniedrigste Arbeitslosigkeit im Jugendbereich von 25 Ländern in
Europa, drittniedrigste Arbeitslosigkeit von 25 Ländern in Europa. Ich
gebe Ihnen Recht, wir müssen noch besser werden. Mich macht das nicht zufrieden,
wir kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz. Herr Abgeordneter Verzetnitsch,
wir sind zusammengesessen bei Konjunkturbelebungspaketen, bei Wachstums- und
Standortpaketen, wir haben eine 1 000-€-Lehrlingsprämie gemeinsam
eingeführt. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch.) Wir sind bereit,
einen guten gemeinsamen Weg für den Arbeitsmarkt weiterzugehen, weil uns die
Beschäftigung ein ganz, ganz großes Anliegen ist, das können Sie mir glauben. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Artikel 19 als letztes Beispiel, meine
Damen und Herren – ich möchte das deshalb hervorheben, weil man im
Zusammenhang mit dieser Bundesregierung so viel über soziale Gerechtigkeit diskutiert.
Artikel 19 regelt die Änderung des Bundespflegegeldgesetzes. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Wir haben es im Regierungsübereinkommen des Jahres 2003 versprochen – und wir haben es gehalten. Die erstmalige Anpassung des Pflegegeldes seit dem Jahr 1995 wird von uns vorgenommen, eine notwendige Valorisierung, eine Erhöhung des Pflegegeldes ... (Abg. Mag. Lapp: Das zahlen die Unfallrentnerinnen und Unfallrentner!)