Frau Abgeordnete, ich möchte im Zusammenhang mit dem Pflegegeld keinen parteipolitischen Streit führen, aber ich sage Ihnen Folgendes: In der Zeitung „Die Presse“ vom 23. März 2002 hat Abgeordneter Gusenbauer, der Klubobmann Ihrer Fraktion, davon geredet, dass die Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 ökonomisch falsch war. Und wenn Sie wollen, lese ich Ihnen auch vor, was Herr Bundesminister Hesoun dazu gesagt hat, als Replik auf den Abgeordneten Gusenbauer.
Ich kann Ihnen nur sagen: Uns ist die Erhöhung des Pflegegeldes wichtig, es ist versprochen und gehalten. Erstmals seit 1995 valorisieren wir das Pflegegeld und nehmen Mehrkosten von 29,3 Millionen € in Kauf. Ein wichtiger Impuls für die pflegebedürftigen Menschen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich meine, dass dieses Budgetbegleitgesetz erstens ein schlankes Gesetz ist und zweitens ein guter Wurf, der unsere Budgetpolitik, unsere Finanzpolitik unterstreicht; eine Politik, die immer gesagt hat: erster Schwerpunkt: ausgeglichener Haushalt über den Konjunkturzyklus; zweiter Schwerpunkt: Steuern und Abgaben nachhaltig senken – wir erreichen im Jahr 2006 eine Abgabenquote von 40,6 Prozent, so niedrig war sie seit mehr als zehn Jahren nicht –; und dritter Punkt: mehr Wachstum für Österreich.
Ich denke, das Budget 2005 ist
herzeigbar, das Budgetbegleitgesetz ist gut gelungen, die Steuerreform bringt
die notwendige Entlastung. Ich hoffe, Sie alle können diesem
Budgetbegleitgesetz zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und
den Freiheitlichen.)
11.02
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter
Mag. Darabos. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. –
Bitte, Herr Abgeordneter.
11.02
Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Auer, Sie haben Androsch zitiert. Ich darf am Beginn auch Androsch zitieren, nämlich zum Finanzminister. Androsch sagte vor einigen Tagen: Grasser verfährt nach dem Motto „Frechheit siegt“. Diese Dreistigkeit im Umgang mit Fakten soll man nicht unwidersprochen lassen.
Weiters
sagte Androsch: Was hier abläuft in Österreich bei höchster Steuerbelastung,
Rekordarbeitslosigkeit und Vernachlässigung der Zukunftsausgaben, wofür das Aushungern
der Universitäten ein Beispiel ist, ist skandalös. Grasser macht eine rein prozyklische
Budgetpolitik, die in den letzten Jahren die Rezession verstärkt hat. Androsch
empfiehlt dem Finanzminister einen Crashkurs in Ökonomie. – Zitatende.
Ich
denke, das ist ein passenderes Zitat als jenes, das Sie verwendet haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Herr
Minister, wenn Sie schon beim Budgetbegleitgesetz eine allgemeine wirtschaftspolitische
Debatte vom Zaun brechen möchten, so möchte ich diesen Fehdehandschuh aufnehmen
und Ihnen ins Stammbuch schreiben: Die Realitätsverweigerung, die Sie hier
betreiben, ist beinahe unerträglich geworden.
Sie
haben die höchste Abgaben- und Steuerquote in der Zweiten Republik zu verantworten,
die höchste Schuldenpolitik in der Zweiten Republik, Sie verscherbeln österreichische
Betriebe gedankenlos – darauf möchte ich später noch kommen. Sie sind verantwortlich
für 40 neue Belastungen auf Kosten von Klein- und Mittelverdienern sowie
auf Kosten von Pensionisten. Sie haben die höchste Arbeitslosigkeit in der
Zweiten Republik zu verantworten – 50 000 Arbeitslose mehr seit dem
Jahr 2000, 50 000, das sind 50 000 Schicksale! (Bundesminister
Mag. Grasser: Wie viele
Beschäftigte mehr?)