Sie sind bei den Investitionen in der EU zum Schlusslicht geworden. Und wenn Sie schon von Wachstum sprechen, darf ich Ihnen sagen: Das österreichische Wachstum hat zwischen 1996 und 2000, also unter sozialdemokratischen Finanzministern, plus 8 Prozent gegenüber dem EU-Durchschnitt betragen, vom Jahr 2001 bis zum Jahr 2003 liegen wir 13 Prozent unter dem EU-Durchschnitt. Das ist eine Erfolgsstory? Ich glaube nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich könnte noch weiter fortfahren unter dem Motto: „Viel versprochen, nichts gehalten!“ Sie haben versprochen, im Zusammenhang mit der Finanzierung der Eurofighter eine Wirtschaftsplattform zu gründen. Sie haben eine Steuerreform versprochen, die 1 000 € Entlastung pro Arbeitnehmer bedeutet, herausgekommen ist jedoch eine Miniministeuerreform. Und Sie haben noch eine Woche vor der Wahl im Jahr 2002 eine Pensionsreform abgestritten, und jetzt haben wir die höchste Pensionskürzungsaktion in der Zweiten Republik, die Sie gemeinsam mit dem Bundeskanzler zu verantworten haben. Unwahrheit ist unter Ihnen zur politischen Kategorie erhoben worden. (Beifall bei der SPÖ.)
Da Sie den Bereich der Gesundheitsreform angesprochen haben: Die Länder und Gemeinden haben Ihnen teilweise aus der Patsche geholfen, sie finanzieren Ihr Defizit, indem sie Überschüsse produzieren. Das, was Sie hier vorgelegt haben, dieses Paket, zu dem Sie jetzt die Zustimmung der SPÖ einfordern, ist unsozial und verstärkt noch die soziale Schieflage in Österreich. Das ist Wunschdenken, die SPÖ wird dem nicht zustimmen! Die SPÖ als Oppositionspartei hat die Hand sehr weit in Richtung Regierung gehalten und gesagt: Bei der Finanzierung des Gesundheitspakets in der Höhe von 305 Millionen € sagt die SPÖ zu 240 Millionen € ja. Offen sind 65 Millionen €, die Sie über eine Erhöhung der Rezeptgebühren und Spitalsgebühren hereinbringen wollen, und dazu sagen wir nein. Ich erkläre Ihnen auch, warum wir dazu nein sagen.
Wissen Sie, wie hoch die Rezeptgebühr im Jahr 2001 war? – 3,27 €. Sie wollen sie jetzt auf 5 € erhöhen – ein Plus von 53 Prozent, 53 Prozent mehr für die Rezeptgebühr als noch im Jahr 2001!
Sie wollen die Spitalsgebühren erhöhen, und zwar von 5,47 € im Jahr 2001 auf 10 € – eine Erhöhung um 83 Prozent, 83 Prozent höhere Kosten für PensionistInnen, für Kleinverdiener, für Mittelverdiener, die im Krankenhaus sein müssen – sie gehen ja nicht freiwillig dorthin.
Ich kann Ihnen sagen, wir haben uns das genau durchgerechnet. Ein Beispiel: Eine Pensionistin mit einer Pension in der Höhe von 830 € wird durch die Belastungspolitik der Regierung seit dem Jahr 2001 um 332 € im Jahr mehr belastet, wenn sie beispielsweise vier Wochen ins Krankenhaus muss und sich 62 Rezepte im Jahr verschreiben lässt; das ist nicht übertrieben, sondern entsprechend dem Durchschnitt so anzunehmen.
Ich sage Ihnen ganz offen: Wir sind bereit, diese 65 Millionen mit Ihnen mitzutragen, aber nicht auf Kosten der Klein- und Mittelverdiener, schon gar nicht auf Kosten der vielen Tausenden Pensionistinnen und Pensionisten. Das können Sie sich aus dem Kopf schlagen. Die Sozialdemokratie steht für diese unsoziale Politik nicht zur Verfügung! (Beifall bei der SPÖ.)
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, weil Sie von Stabilität und Wahrhaftigkeit in der Politik gesprochen haben: Gestern ist in der „Zeit im Bild 2“ eine Aussage von Ihnen, die Sie noch vor einigen Wochen zur VA Tech gemacht haben, eingespielt worden. Sie haben gesagt: Jede Übernahme durch Siemens oder Kovats betrachten wir gemeinsam als feindliche Übernahme. Nach allen Analysen, die ich – Grasser – kenne, dass einfach die VA Tech nicht zu Siemens passt und umgekehrt, weil es zu viele