Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 49

Parallelitäten gibt, haben wir klargemacht, dass wir uns das nicht vorstellen können. – Zitatende.

Jetzt können Sie es sich vorstellen!

Hier geht es gar nicht um die wirtschaftspolitische Ansage, sondern um die Frage von Ehrlichkeit und Vertrauen in der Politik. Innerhalb von Wochen ändern Sie hier Ihre Meinung. Ich glaube, wenn Sie Ihr Ego ein bisschen zurücknehmen würden, dann könnten Sie auch ein bisschen besser erkennen, dass Ihre Budgetpolitik zum Scheitern verurteilt und einseitige Klientelpolitik ist, die als zuungunsten von sozial Schwachen zu bewerten ist. (Beifall bei der SPÖ.)

11.08

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zum Wort gelangt Herr Abgeord­neter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: ebenfalls 6 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

11.08

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das gegenständliche Budgetbe­gleitgesetz besticht durch Einfachheit, Klarheit und Verständlichkeit. Es ist uns sehr gut gelungen, die Zahl der Gesetzesänderungen möglichst gering zu halten. (Abg. Öllin­ger: Der war gut!) So scheinen dieses Jahr im Budgetbegleitgesetz nur 25 Gesetzes­änderungen auf.

Herzlichen Dank an die Beamten des Bundesministeriums für Finanzen für die gute und rechtzeitige Aufbereitung der Unterlagen.

Auch das von unserem Finanzminister vorgelegte Budget 2005 zeugt von der guten Arbeit unserer Regierung in der Budgetpolitik.

Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition! Blicken Sie einmal über die Grenzen Österreichs hinaus! Gerade im internationalen Vergleich kann sich das Budget Österreichs sehen lassen. Innerhalb der EU hat Österreich weiterhin mit 1,9 Prozent eine der niedrigsten Defizitquoten. Und was mir sehr wesentlich ist, ist auch, dass die Ausgaben im Bundesvoranschlag 2005 im Vergleich zum Bundesvoran­schlag 2004 nur halb so stark steigen wie das Bruttoinlandsprodukt.

Die Kritikpunkte der Opposition an der Budgetpolitik der Bundesregierung sind weder stichhaltig noch nachvollziehbar. Diese Bundesregierung hat die Staatsfinanzen konso­lidiert und mit der größten Steuerreform der Zweiten Republik die Bevölkerung und die Wirtschaft nachhaltig entlastet. Offensichtlich werden diese Errungenschaften von der Opposition nicht zur Kenntnis genommen, von den maßgeblichen internationalen Insti­tutionen aber sehr wohl. So haben wir zum Beispiel vom Internationalen Währungs­fonds, aber auch von der OECD für unsere Wirtschafts- und Budgetpolitik sowie für die Steuerreform großes Lob geerntet.

Dank der verantwortungsbewussten Politik unserer Bundesregierung können wir der Zukunft positiv entgegenblicken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erfolgsstory unseres Landes wird eine Fortsetzung haben, und Österreich wird auch weiterhin mit seinen ökonomischen und Umweltdaten ebenso im Hinblick auf Lebensqualität weltweit im Spitzenfeld liegen.

Ich stimme also voll und ganz mit unserem Finanzminister überein: Aufschwung durch Entlastung ist der richtige Weg. (Abg. Öllinger: Oje, oje, das tut weh!)