Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 51

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zum Wort gelangt Frau Abgeord­nete Haidlmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

 


11.15

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr Finanzminister, es stimmt, diesmal wird das Pflegegeld erhöht, aber nur um 2 Prozent. Und wenn Sie das berechnet haben, wissen Sie vielleicht, wie viel das für den Einzelnen tatsächlich ist. Für 70 Pro­zent der PflegegeldbezieherInnen ist das eine Erhöhung zwischen 2,90 € und 3,60 € pro Monat. (Abg. Neudeck: Danke, Herr Minister!) Herr Minister! Darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein! (Abg. Neudeck: Aber es ist weit mehr als in den letzten Jahren!)

Pflegegelderhöhungen wurden uns von dieser Bundesregierung bereits seit dem Jahr 2001 versprochen, gekommen ist nichts. Heuer gibt es vielleicht, wenn es gut geht, eine Inflationsabdeckung, aber mehr, Herr Finanzminister, ist das ganz einfach nicht.

Eines dürfen Sie auch nicht vergessen – denken Sie nur an das letzte Budgetbegleit­gesetz. Was haben Sie da gemacht? Sie haben die Gebührenbefreiung für Rundfunk und Fernsehen abgeschafft, obwohl das Leistungsangebot speziell für hörbehinderte Menschen noch immer nicht dem durchschnittlichen europäischen Niveau entspricht. Sie haben das Geld kassiert, aber Leistung haben Sie keine gegenübergestellt.

Herr Finanzminister! Die Pflegegelderhöhung, die es jetzt gibt, nehmen Sie doch den Betroffenen fünf-, ja sechsmal wieder weg! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

Sie nehmen den Betroffenen das Geld weg, indem Sie die Rezeptgebühren erhöhen. Sie nehmen den Betroffenen das Pflegegeld wieder weg, indem Sie beim Kranken­hausaufenthalt die Gebühren erhöhen.

Herr Minister! Unterm Strich bleibt für die Betroffenen auch nächstes Jahr wieder nur ein großes Minus, von dem sie aber nicht wissen, wie sie es wieder ausgleichen sollen. Aber das ist anscheinend nicht Ihr Problem, sondern das muss sich jeder Einzelne für sich selbst ausmachen.

Herr Finanzminister! Das Thema Unfallrentenbesteuerung ist für 2003 noch immer nicht abgeschlossen. Wie Sie wissen, zahlen Personen, die eine Unfallrente bekom­men, für das Jahr 2003 ihre Steuern. Es gibt einen kleinen Härteausgleich, aber, Herr Minister, der ist so klein, dass er eigentlich vernachlässigbar ist. Deshalb gibt es abso­lut keinen Grund, Herr Finanzminister, dass Sie sich auf Kosten behinderter Menschen in irgendeiner Form rühmen, was Sie Positives getan haben. Sie haben unterm Strich nichts Positives getan, sondern Sie ziehen Menschen mit Behinderungen, älteren Men­schen genauso das Geld aus der Tasche wie allen anderen auch! (Beifall bei den Grü­nen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie ernsthaft vorgehabt hätten, irgendwelche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen zu machen, warum haben Sie dann nicht die Negativsteuer eingeführt, die ich und die österreichische Behindertenbewegung seit Jahren von Ihnen fordern? (Abg. Mag. Kogler: Sehr richtig!) Es bringt ganz einfach nichts, wenn es gute Freibe­tragsmöglichkeiten gibt, die Leute aber so wenig Einkommen haben, dass sie gar keine Steuern bezahlen. Denen bringt ein Freibetrag nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie ehrlich sind und es wirklich im Interesse dieser Menschen gemeint hätten, dann hätten Sie doch die Negativsteuer eingeführt, so wie es diese Negativsteuer auch in vielen anderen Bereichen zu Recht gibt.

 


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