Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 52

Herr Minister, ich werde nicht müde werden, Sie immer wieder daran zu erinnern: Auch uns steht die Negativsteuer zu! Uns allen, den behinderten Menschen, die ein so gerin­ges Einkommen haben, dass sie ihre außergewöhnlichen Belastungen, ihre Rezept­gebühren und so weiter gar nicht von der Steuer absetzen können, weil sie auf Grund ihres Einkommens nicht steuerpflichtig sind.

Deshalb noch einmal das Ersuchen an Sie, im Auftrag der Menschen mit Behinderun­gen: Schaffen Sie endlich für uns auch die Negativsteuer, denn das wäre eine Möglich­keit, wirklich jeden Einzelnen zu unterstützen. Aber diese Möglichkeit wollen Sie nicht schaffen.

Herr Minister, deshalb besteht absolut kein Grund dafür, dass Sie sich rühmen. Es gibt nichts, weshalb Sie sich rühmen könnten, sondern es gäbe einiges zu verbessern, aber das wollen Sie ganz einfach nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.20

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Walch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abge­ordneter.

 

11.20

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wer­ter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum Kollegen Matznetter – er ist nicht herinnen –: Es ist schon ein bisschen verwunderlich, dass er sich so aufregt über die Einfrierung der Arbeiterkammerumlage. Er ist doch Steuerberater von Beruf, und ich glaube, er weiß genau, dass überall gespart werden muss – oder er kriegt als Vize von der SPÖ von dort irgendwo ein Geld und hat Angst, dass sie jetzt weniger kriegen. Also das verstehe ich nicht ganz.

Aber nun zum Budgetbegleitgesetz. Obwohl ÖVP und FPÖ die Regierung mit einem riesigen Schuldenstand übernommen haben, und das in einer Zeit, wo es wirtschaft­liche Schwierigkeiten in ganz Europa gibt, schaffen wir es immer wieder, ein entspre­chendes Budget zu machen, das der Wirtschaft, den Arbeitnehmern und vielen ande­ren zugute kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ganz besonders freut mich, dass auf Druck unseres Staatssekretärs Karl Schweitzer speziell in die Bundessportförderung 40 Millionen investiert werden, denn Sport ist eine ganz wichtige Gesundheitsvorsorge, wie Karl Schweitzer immer betont, insbesondere für die Jugend. Wird Vorsorge betrieben, braucht man weniger Geld für ärztliche Leis­tungen beziehungsweise für das Gesundheitssystem auszugeben.

Ein nächster ganz wichtiger Punkt: Für die aktive Arbeitsmarktpolitik – der Herr Finanz­minister hat es schon gesagt – wird wirklich viel gemacht. Der Opposition macht dieser Umstand natürlich Schwierigkeiten, denn sie will ja immer alles totsagen und schlecht­reden. Über 4 Milliarden werden in diesen Bereich investiert, damit auch zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können. Ich bin auch nicht erfreut über die Arbeits­losenzahlen, nur eines vergisst man von der Opposition immer wieder, nämlich dass zusätzlich in Österreich 100 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Das vergisst man immer wieder. Wenn ich diese Zahl jetzt noch abziehen würde, dann lägen wir eigentlich mit unseren Arbeitslosenzahlen unter jenen unter SPÖ-Kanzlern. Aber jeder Arbeitslose ist einer zu viel, keine Frage.

Um die Beschäftigung zu steigern, der Jugend eine Chance zu geben, einen Lehrplatz zu finden, hat sich die Bundesregierung auch wieder etwas einfallen lassen. Das heißt, 1 800 Lehrlinge zusätzlich haben in Österreich wieder eine Chance, einen Lehrplatz zu bekommen.