Das Wichtigste für mich ist aber die Steuerreform 2005; die erste Etappe
ist ja schon 2004 in Kraft getreten, die größte Steuerreform der Zweiten
Republik kommt 2005. Ihr von der Opposition könnt sie schlechtreden, soviel ihr
wollt: Die Bürgerinnen und Bürger werden im Jahr 2005 sehen, um wie viel
mehr Geld ihnen in den Taschen bleibt. (Widerspruch
bei der SPÖ und den Grünen.) Das ist wichtig, denn das kurbelt die Wirtschaft
entsprechend an. Aber das spielt ja für euch von der Opposition ohnehin keine
Rolle, denn ihr stimmt ja gegen alles, ohne eigene Vorschläge zu machen.
Aber der SPÖ kann man nicht mehr helfen. Als die SPÖ noch in der
Regierung war, hat sie die Arbeitslosenzahlen genauso gekannt wie wir und gab
es einen entsprechenden Wirtschaftsaufschwung – damals hättet ihr
Rücklagen bilden müssen, die man für schlechte Zeiten heranziehen kann. Wir
sind es halt so gewöhnt: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! – Ihr
habt in der Zeit nicht gespart und habt natürlich auch nichts in der Not.
Was mich ganz besonders freut: Unser Sozialminister Herbert Haupt hat es
erreicht, dass das Pflegegeld, das Dr. Gusenbauer als Fehlentscheidung bezeichnet hat,
mit 1.1.2005 um 2 Prozent erhöht wird. (Beifall
bei den Freiheitlichen.) Und die Behindertenmilliarde ist auch gesichert
für die nächsten Jahre. Das ist Arbeitnehmerpolitik, Wirtschaftspolitik,
Jugendpolitik – Politik für den Bürger in Österreich! (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.25
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Eder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.25
Abgeordneter Kurt
Eder (SPÖ): Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube,
man sollte auch einmal über das hier sprechen, was nicht im Budgetbegleitgesetz
steht, nämlich dass seit Anfang November die Tarife, vor allem was den
Verkehrsverbund Ost-Region anbelangt, wieder einmal um 7 Prozent erhöht
wurden. Damit wird natürlich der öffentliche Verkehr für die Pendlerinnen und
Pendler immer unfinanzierbarer. Und wenn es dann Zeitungsmeldun-
gen gibt wie „Fahrkarten werden noch teurer – 220 000 Pendler
haben mehr zu bezahlen“ –, dann muss ich sagen, diese Erhöhungen sind eigentlich
gleichzusetzen mit einer Gehaltskürzung. Die Menschen sind ja auf den
öffentlichen Verkehr angewiesen, um in die Arbeit zu fahren, und wenn man ihnen
dann diese Kosten um 7 Prozent erhöht, dann kürzt man ihnen ihren Gehalt
um einen entscheidenden Teil.
Sehr
geehrter Herr Bundesminister! Es ist wichtig, auch über das zu sprechen, was
nicht im Budgetbegleitgesetz steht, zum Beispiel über einen
Entschließungsantrag, den die Sozialdemokraten am 14. Oktober 2004
eingebracht haben, in dem gefordert wird, das Kilometergeld auf 42 Cent
pro Kilometer zu erhöhen und die enormen Verteuerungen im Verkehrsbereich im
Rahmen des Pendlerpauschales abzufedern. Das sind Dinge, die die arbeitenden
Menschen unmittelbar betreffen – darüber steht aber eigentlich nichts im
Budgetbegleitgesetz.
Sehr
geehrter Herr Bundesminister! Wenn das in dieser Konsequenz so weitergeht und
die Bahnkosten immer mehr steigen, dann werden natürlich immer weniger Menschen
mit den Zügen fahren, was in weiterer Konsequenz bedeutet, dass mehr Autos auf
den Straßen sind. Ich erinnere nur an die Süd Autobahn, an die Tangente, wo wir
täglich Staus haben. Das heißt, man sollte doch das Angebot der öffentlichen
Verkehrsmittel entsprechend verbessern, anstatt die Tarife um 7 Prozent zu
erhöhen. Das ist meines Erachtens der falsche Weg, Herr Bundesminister. (Beifall
bei der SPÖ.)