Es setzt
aber auch eine negative Spirale in Gang, die das vorbildliche öffentliche Verkehrssystem,
das Österreich einmal gehabt hat, langsam zu ruinieren droht, aber auch in
diesem Bereich hat diese Regierung leider keine Erfolge zu verzeichnen. Diese Erhöhung
der Tarife um 7 Prozent, die man jetzt so mir nichts, dir nichts einfach
verordnet hat, war ja vorauszusehen, denn bei dieser unglücklichen Reform der
Österreichischen Bundesbahnen, die letzten Jahres stattgefunden hat (Abg. Dipl.-Ing. Regler: Gute Reform!
Gute Reform!), war bereits klar, dass das Schienenbenützungsentgelt,
Kollege Regler, um 50 Prozent erhöht wird. Und natürlich war zu erwarten,
dass diese Kosten dann an die Kunden weitergegeben werden. Bezahlen müssen es
jene Leute, die täglich in die Arbeit fahren müssen, was letztlich einer
Gehaltskürzung gleichkommt, und das ist schon weniger gut.
Es gibt
Studien sowohl aus dem Verkehrsministerium als auch von der Arbeiterkammer,
wonach wir mit weiteren Kostensteigerungen in diesem Bereich zu rechnen haben.
Wir gehen davon aus, dass es zu einer Steigerung um weitere 20 Prozent bis
2010 kommen wird – zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, die aus den
ländlicheren Gebieten nach Wien zur Arbeit fahren müssen. Aber das alles ist ja
nur die Spitze des Eisbergs von 44 Belastungsmaßnahmen, die diese
schwarz-blaue Bundesregierung den Menschen seit dem Jahr 2000 angetan hat.
Ich erinnere allein an den Verkehrsbereich: Der Preis für die Autobahnvignette
wurde nahezu verdoppelt, die motorbezogene Versicherungssteuer um
51 Prozent erhöht, die Mineralölsteuer ab 1.1.2004 um 1 Cent je Liter
Benzin und um 2 Cent je Liter Diesel. Der Preis für das Heizöl wurde um
bis zu 2,9 Prozent erhöht. Wir diskutieren hier über einen
Heizkostenzuschuss für Pensionisten, aber gleichzeitig kassiert der Herr
Finanzminister in diesem Bereich wesentlich höhere Steuern als vorher.
Meine Damen und
Herren! Dieses Budget ist im Verkehrsbereich objektiv gesehen ein Budget, das
weitere Belastungen für die Österreicherinnen und Österreicher und noch höhere
Mobilitätskosten garantiert. Es schadet damit der Kaufkraft und dem Wirtschaftsstandort –
wir lehnen daher das Budget und auch die Budgetbegleitgesetze ab. (Beifall
bei der SPÖ.)
11.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort
gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete,
Sie haben das Wort.
11.30
Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte mir hier nicht den Kopf der Opposition zerbrechen, aber Wunder ist es keines, wenn Ihnen die Österreicherinnen und Österreicher in puncto Finanzen absolut nichts zutrauen. Zuerst haben Sie das Nulldefizit kritisiert, weil Sie der Meinung sind, dass wir damit unser Land kaputtsparen würden. Glauben Sie mir, ich habe in der Zwischenzeit noch niemanden gefunden, keinen Unternehmer und auch keinen Privaten, der sich kaputtgespart hätte! (Abg. Öllinger: Wir schon! – Abg. Eder: Die Insolvenzen sind Ihnen nicht bekannt, gell?)
Jetzt wird ein Budgetdefizit in der Höhe von 1,9 Prozent für das Jahr 2005 vorausgesagt, aus dem einfachen Grund: weil wir eine große Steuerreform machen, womit wir den Wirtschaftsstandort Österreich und auch Arbeitsplätze sichern. Aber selbst das ist der Opposition wieder nicht recht. Eines steht fest: Dieser Finanzminister kann es der Opposition nicht recht machen!
Die Grünen sagen, die Steuerreform wäre zu groß. Die SPÖ sagt, diese Steuerreform wäre eine Miniminireform. Van der Bellen meint, es würde zu viel Geld in den Konsum