gesetze für Budgetkosmetik, und dafür ist ihm wirklich nichts zu schlecht. Herr Minister! Sie „verscherbeln“ gemeinnützige Wohnbaugesellschaften, Sie „verscherbeln“ Entwicklungsgesellschaften in der Obersteiermark, die hervorragende Arbeit geleistet haben, Sie tauschen bei den Bundesforsten eine Einmal-Dividende von 100 Millionen gegen die Übernahme von Pensionsverpflichtungen. – Das ist Budgetkosmetik, und dagegen wehren wir uns ganz entschieden! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber, Herr Minister, der Gipfel ist, dass Sie österreichische Kernindustrie verschleudern. Ich habe mir das ausgerechnet: Die drei Beteiligungen von voestalpine, Böhler-Uddeholm und der VA Tech wurden im Vorjahr verkauft. In der Zwischenzeit ... (Abg. Großruck: Wer hat denn die VA Tech verkauft? Das war der rote Betriebsrat! Der Streicher! Die SPÖ!) 9 Prozent, Kollege! 9 Prozent im Vorjahr! 8. August! Lesen Sie nach!
Allein diese Teile – diese drei Beteiligungsverkäufe! – würden heute 230 Millionen € mehr bringen. – Das ist Ihre Politik des Verschleuderns, Herr Minister!
Jetzt komme ich zum dramatischen neuen Fall: Dieser neue Fall der VA Tech – die restlichen 15 Prozent –, das ist eine neue Qualität. Diese „Qualität“ ist das Kennzeichen dieser Bundesregierung! Da führt die Bundesregierung den größten österreichischen Technologiekonzern auf die Schlachtbank. Dieser Konzern wird zum Filetieren freigegeben. – Dagegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir uns wehren! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)
Sie schwächen mit dieser Vorgangsweise bezüglich VA Tech das ÖIAG-Gesetz: Es werden hier Standorte massiv bedroht, es wird die Börse geschwächt, und es sind Tausende Arbeitsplätze gefährdet. – Das ist die Dramatik der letzten beiden Tage in diesem Zusammenhang.
Jetzt gibt es noch eine neue „Qualität“, nämlich: Es wird in diesem Land plötzlich salonfähig, nicht die Wahrheit zu sagen. So hat gestern der renommierte Generaldirektor von Siemens Austria, Hochleitner, gesagt: In einem Punkt habe ich nicht ganz die Wahrheit gesagt, das betrifft das Interesse an der VA Tech! – Noch vor zwei Monaten wurde öffentlich diskutiert, und er hat gesagt, er habe kein Interesse. Jetzt sagt ein renommierter Generaldirektor in Österreich, er habe in einem Punkt nicht die Wahrheit gesagt!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine dramatische Zuspitzung der Dinge in Richtung einer Demokratiegefährdung!
Auch Kovats hat noch vor drei Wochen gesagt, er werde nicht verkaufen, er werde Großaktionärbleiben. – Wenn das überhand nimmt, dann sehe ich die Demokratie in Österreich nachhaltig gefährdet! (Abg. Dr. Stummvoll: Demokratie gefährdet? – Zwischenrufe des Abg. Kopf.) – Warte, ich komme schon dazu! Ich komme dazu!
Hochleitner hat auch gesagt, dass er den gesamten Deal mit wichtigen Vertretern der österreichischen Politik vorher abgesprochen hat. Es gibt Indizien, dass vom Bundeskanzleramt in der Übernahmekommission diesbezüglich interveniert wurde. Wenn das der Fall ist, dann muss man sich wirklich fragen, in welcher Republik wir leben, und es ist wirklich alles zu unternehmen, um dagegen aufzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch ein Indiz: Kovats hat in diesem chaotischen Umfeld, in diesem legistisch und politisch chaotischen Umfeld die Republik und die ÖIAG und damit Finanzminister Grasser vorgeführt. Er hat innerhalb von eineinhalb Jahren 80 Millionen € – das ist 1 Milliarde Schilling – mit VA Tech-Aktien an der Börse gewonnen, und in der gleichen Zeit hat die ÖIAG 40 Millionen € verloren. – Also, das geht auf Kosten der österreichischen Steuerzahler, das geht auf Kosten der österreichischen Arbeitsplätze!