Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte wirklich noch einmal deutlich machen, was in dieser Republik an Verschleuderung vor sich geht.
Ein Punkt noch: Man kann natürlich die armen Arbeiter nicht im Stich lassen, die Arbeiterinnen und Arbeiter an diesen Standorten, die um ihren täglichen Job wirklich bangen müssen; in Weiz besonders. Während die Unternehmen – die Großunternehmen; ich sage: wenige Großunternehmen – durch die steuerlichen Begünstigungen dieser Bundesregierung im Geld schwimmen, haben Tausende Menschen an ihren Arbeitsplätzen Sorge, nicht mehr weiter beschäftigt zu werden.
Daher fordern wir die Bundesregierung auf,
die ÖIAG auf, ihren Anteil bei der VA Tech zu behalten und sofort eine
10-prozentige Mitarbeiterstiftung zu unterstützen, damit hier ein
österreichischer Kernaktionär bestehen bleibt. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
11.55
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kurzbauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.55
Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister!
Geschätzte Damen und Herren! Österreich ist ein Musterland einer erfolgreichen
Wirtschafts- und Budgetpolitik. Jetzt wird Herr Kollege Öllinger fragen, wie
ich eigentlich auf diese Aussage komme, und er wird wieder sagen, wir würden
uns beweihräuchern. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Herr Kollege Öllinger, Sie haben auch gemeint: Schauen Sie sich die Kurse an! – Ich weiß schon, Sie haben gemeint: die Kurse des AMS. Ich sage jetzt: Schauen Sie sich die Kurse an – und zwar die Aktienkurse des ATX! (Abg. Öllinger: Schauen Sie sich die Kurse ein Jahr vorher an!) Beispielsweise der ATX-Kurs Oktober 2002: 1 000, der ATX-Kurs Anfang November 2004 – Sie hören richtig! –: 2 175. – Das heißt, geschätzte Damen und Herren, unsere Unternehmen, die österreichischen Unternehmen, sind in dieser Zeit doppelt so viel wert geworden, sie verzeichneten eine Steigerung von 117 Prozent! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Und was ist mit den Arbeitslosen?)
Geschätzte Damen und Herren! Das Motto „Aufschwung durch Entlastung“ setzt sich auch im Budget 2005 fort und beruht auf vier Säulen:
Das ist erstens der ausgeglichene Haushalt über den Konjunkturzyklus. Ein Beispiel: Das durchschnittliche Budgetdefizit von 1977 bis 1999 – 22 Jahre! – betrug minus 3,1 Prozent; ab dem Jahr 2000 – seit der neuen Bundesregierung –, inklusive des Voranschlages 2005, sind es 0,95 Prozent. – Der Vergleich macht uns sicher, geschätzte Damen und Herren!
Oder: die Abgabenquote – eine Reduzierung auf 41,7 Prozent.
Oder – die dritte Säule –: die Erhöhung der Mittel für Zukunftsinvestitionen. Da auch eine Zahl: Die Gesamtsumme dessen, was in Forschung und Entwicklung investiert wurde, ist mehr als doppelt so hoch wie im Jahr 1994. Damals waren es rund 2,5 Milliarden im Budget, 2004 sind es 5,3 Milliarden.
Letztlich die vierte Säule: die Weiterführung der Reform in der öffentlichen Verwaltung.
Geschätzte Damen und Herren! Der Ministerrat hat im Jahr 2002 beschlossen, eine einheitliche Kosten- und Leistungsrechnung in allen Zentralstellen des Bundes einzuführen, und nach mittlerweile zweijähriger Probezeit wird in diesem Gesetzesantrag