Herr Staatssekretär in Vertretung des Herrn Finanzministers! So kann man keine Budgetbegleitgesetze erstellen! So kann man keine seriöse Budgetpolitik für Familien machen! Das ist nicht in unserem Sinn. Solchen Maßnahmen werden wir sicher nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte Frau Abgeordnete.
12.07
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Mandak! Es ist eine positive Sache, wenn aus dem Familienlastenausgleichsfonds jetzt mehr Geld ausgeschüttet wird als noch 1999. (Abg. Mandak: Es ist ja nichts mehr drinnen! – Abg. Öllinger: Wenn aber nichts drinnen ist! – Abg. Gradwohl: Da muss man es haben, damit man es ausschütten kann!) Das Kinderbetreuungsgeld, auch im Vollausbau, ist finanziell abgesichert. Es war immer ein großes Ärgernis früherer Regierungen, dass im Familienlastenausgleichsfonds immer mehr – auf Grund der niedrigen Geburtenzahlen – Geld ... (Abg. Silhavy: Aber das ist ein ungedeckter Scheck, Frau Rosenkranz!) Nein, das habt ihr schon gesagt, bevor wir es eingeführt haben! (Abg. Silhavy: Und das hat sich auch bewahrheitet!) Das Kinderbetreuungsgeld funktioniert, und der Scheck ist gedeckt!
Was Sie damals gesagt haben, hat sich überhaupt nicht bewahrheitet. Jeder, der das Kinderbetreuungsgeld beantragt, bekommt es! (Abg. Silhavy: Sie machen dafür Schulden! Sie machen Schulden für die Zukunft!) Aber es war ein Ärgernis vor allem der sozialistisch dominierten Regierungen, dass Geld, das im FLAF bedauerlicherweise übrig geblieben ist – denn man hätte ja mehr ausschütten können; gerade wenn die Kinderzahlen sinken, wäre es auch notwendig gewesen, das zu tun –, immer wieder als schlichter Puffer für das Budget missbraucht worden ist, herausgenommen worden ist. Am Anfang hat man ja noch denken können, irgendwann werde es zurückkommen. Das war aber nie der Fall. (Abg. Öllinger: Jetzt ist es umgekehrt!) – Es ist gut, dass die Gelder aus dem FLAF ausgeschüttet werden!
Nun aber ein Wort zu der in dieser Debatte bereits mehrmals angezogenen Gesundheitsreform und zum Finanzausgleich. – Mit Verwunderung, Herr Abgeordneter Darabos, habe ich Ihre berechtigte – aber von Ihrer Seite hat es mich verwundert – Klage darüber gehört, dass nun, einnahmenseitig verursacht, Erhöhungen der Beiträge und der Selbstbehalte im Raum stehen. Ich will jetzt nicht damit anfangen, dass es ja Sie waren, die in den neunziger Jahren, in Ihrer Regierungszeit, Selbstbehalte eingeführt haben. Aber haben Sie Ihre berechtigte Ablehnung von neuen Belastungen bereits bei Ihren Landespolitikern deponiert? Haben Sie dort schon einmal argumentiert? Haben Sie das Häupl, Rieder, Burgstaller gesagt?
Allein am letzten Samstag haben die Landespolitiker, vor allem auch Ihrer Partei, nicht den geringsten Zweifel daran gelassen, dass sie nicht im Traum daran denken, die notwendigen Strukturreformen zu machen, wenn nicht schlicht und einfach mehr Geld kommt – so etwa die „kleine Summe“ von 305 Millionen €.
Wie sind immer der Meinung gewesen: Strukturreformen sind zu machen! So ganz nichts, Herr Abgeordneter Öllinger, ist das nicht. Wir wissen, dass im Gesundheitswesen ein ganz großer Kostensteigerungsfaktor darin liegt (Abg. Öllinger: Sind Sie auch für die Agentur? Sie waren ja vorige Woche noch dagegen!), dass die beiden Bereiche – der stationäre und der niedergelassene – nicht vernetzt sind. Das sagt jeder, und jeder weiß auch, dass es, bevor das nicht zusammengeführt wird, ganz bestimmt nicht zu einer Effizienzsteigerung kommen wird.