Ähnlich ist es beim Artikel 9, der bereits erwähnt wurde. Auch hier finden sich keine Strukturmaßnahmen etwa in Richtung des vom Wirtschaftsministerium sinnvollerweise vorgeschlagenen Kultur-Clusters, der wiederum für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft wichtig wäre.
Zu guter Letzt – oder vielmehr zu schlechter Letzt – finden sich auch keine Ansätze für den konjunkturpolitisch wichtigen Hochbau beispielsweise.
Wenn daher der Herr Finanzminister mehrfach betont hat, dass das Budget und auch die Budgetbegleitgesetze mehr Freiheit schaffen, dann macht es durchaus auch Sinn, das wirtschaftshistorisch zu betrachten. Und wirtschaftshistorisch gesehen ist der Befund hier eindeutig: Freiheit haben jene Regierungen geschaffen, die sich auch in der Wirtschaftspolitik interventionistisch verhalten haben und nicht scheuklappenartig neoliberal. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.15
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhm. – Bitte.
13.15
Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Als österreichischer Unternehmer, als Salzburger Unternehmer muss ich zuerst einmal unserem Staatssekretär für diese Budgetbegleitgesetze recht herzlichen Dank sagen. Gerade die klein- und mittelständische Wirtschaft ist sehr froh über diese Budgetbegleitgesetze, vor allem was die verringerten Einkommensteuersätze anbelangt. Für den Not leidenden Handel in Westösterreich ist das, glaube ich, sehr wichtig, und dafür möchte ich mich bei meiner Fraktion jetzt schon sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Viele Punkte zu den Budgetbegleitgesetzen sind angesprochen worden. Ich darf zu einem Punkt noch ein paar Worte verlieren, nämlich zum Flughafen und zur Sicherheit.
Gemäß Budgetbegleitgesetz soll die Sicherheitsabgabe erhöht werden. Es ist dies eine sinnvolle Einrichtung, wie ich meine, und eine wirkungsvolle Unterstützung. Der Betrag wird mit 7,964 € festgelegt als Berechnungsbasis. Die Sicherheitsabgabe ist eine personenbezogene Abgabe und ist je nach Gewicht des Flugzeuges zu berechnen. Diese Abgabe dient der Sicherheit, jedoch nicht nur zum Schutz der Passagiere, sondern auch zum Schutz von Flugzeugen und deren Personal, zum Schutz von Gebäuden, etwa den Abfertigungsgebäuden für Passagiere und Gepäck, sowie zum Schutz von Radar- und Kontrolleinrichtungen, Start- und Landebahnen und Rollwegen.
Zuständig für die Sicherheit ist das Bundesministerium für Inneres. Die Kontrollen werden heute nicht mehr durch die öffentliche Hand, sondern durch private Gesellschaften aus- und durchgeführt. Nach einem öffentlichen Verfahren wird der Billigstbieter beauftragt, die Sicherheitskontrollen auf den österreichischen Flughäfen durchzuführen. Da diese Verfahren europaweit ausgeschrieben werden, ist heute zum Beispiel am Salzburger Flughafen ein schwedisches Unternehmen tätig.
Wie mir Flughafenmanager persönlich berichtet haben, wäre eine österreichische Lösung wünschenswert. Das Flughafenmanagement hat keinen Einfluss mehr auf die Vergabe von Sicherheitsaufträgen. Dadurch kommt es zu Interessenkonflikten und Koordinierungsproblemen, so die Manager des Flughafens. Aus Kostengründen und natürlich aus unternehmerischer Sicht wird ausländisches Personal eingesetzt, um in- und ausländische Fluggäste zu kontrollieren.
Ich möchte noch ein paar Zahlen dazu darlegen, damit Sie sich ein Bild davon machen können. Im Jahr 2002 sind 7 717 000 Personen auf österreichischen Flughäfen ange-