ja so, dass die Gesundheitsfinanzierung noch völlig im Argen liegt. Herr Staatssekretär Finz, Ihre Kollegin Haubner meinte, Sie seien zwar ein kleines Stück weiter gekommen, aber noch nicht weit genug. – Ich danke nochmals den Expertinnen und Experten und muss sagen: Es ist ein bedenkliches Zeugnis, das diese dem Budget beziehungsweise dem Budgetbegleitgesetz ausstellen.
Dazu – um das kurz in drei Minuten zu formulieren –, wodurch dieses Budget und das Budgetbegleitgesetz gekennzeichnet sind: Punkt eins: Mangel an Perspektive, Punkt zwei: Mangel an sozialer Gerechtigkeit, Punkt drei: Mangel an zukunftsorientierter nachhaltiger Reformbereitschaft und Punkt vier – meine Stellungnahme dazu –: die falschen Maßnahmen zum falschen Zeitpunkt. Leider wirkt da nicht die mathematische Formel minus und minus ergibt plus, sondern es ist das eine doppelt fatale Wirkung.
Zusätzlich und anhand zweier kleiner
Beispiele darf ich auf den äußerst schlampigen und sorglosen Umgang mit
Steuermitteln durch diese Bundesregierung hinweisen. Erstes Beispiel: die
Wörtherseebühne in Kärnten. (Zwischenrufe
bei den Freiheitlichen.) Da wurde von ÖVP und FPÖ im
November 2003 im Budgetausschuss, und zwar mit dem
Konjunkturpaket III, eine Sonderzahlung an das Land Kärnten, eben für die
Wörtherseebühne, in Höhe von 1,6 Millionen € (Abg. Wittauer: Wart ihr Sozialdemokraten da nicht dabei? – weitere Zwischenrufe bei
den Freiheitlichen) – wir reden hier von Kunst und
Kultur! – zugesichert. (Abg. Grillitsch: Was ist mit Ihrem
Parteivorsitzendem Ambrozy? Ist er überhaupt noch Ihr
Parteivorsitzender? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
Ich habe damals den Herrn Finanzminister
gefragt, ob er Kenntnis über die Kalamitäten rund um die Wörtherseebühne
hat. – Minister Grasser hat diese Argumente vom Tisch gewischt und
gemeint, dafür sei nicht er zuständig, sondern der Herr Bundeskanzler und der
Herr Landeshauptmann. (Neuerliche Rufe bei der ÖVP: Ist Ambrozy noch Ihr
Parteivorsitzender?) – Kulturreferent ist nicht Herr Ambrozy, sondern
Ihr Koalitionspartner Haider! Haider und die ÖVP/FPÖ-Koalition hier auf
Bundesebene werden diese Zahlung von 1,6 Millionen € an
Bundesmitteln, die fahrlässig und wider besseres Wissen an das Land Kärnten
gezahlt wurden (Abg. Grillitsch: Mit Zustimmung der SPÖ!), büßen
müssen! Das wird Konsequenzen haben! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP
und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege aus Kärnten, Sie wissen: Die Mitarbeiter der Bühnengesellschaft Wörthersee wurden gekündigt, mittlerweile steht diese Gesellschaft vor der Insolvenz. Herr Landeshauptmann Haider hat den von ihm selbst eingesetzten Geschäftsführer entlassen!
Das ist die Wahrheit, und das ist Ihr
Umgang mit dem schwer erarbeitetem Steuergeld der Österreicherinnen und
Österreicher im Bereich Kunst (Zwischenrufe des Abg. Wittauer), und
zwar in Höhe von 1,6 Millionen €! Damit könnten Kultur- und
Kunstinitiativen in sehr vielen Bundesländern überleben! (Ruf bei den
Freiheitlichen: Alles mit Zustimmung der SPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei
den Freiheitlichen.)
Nun zu einem weiteren Bereich, zu Ihrem
Umgang mit den Wohnbaugesellschaften. Auch das letzte Töchterchen der ESG wird
mit diesem Budgetbegleitgesetz veräußert. Über unsere Intervention wird dem
Land Kärnten ein Vorkaufsrecht eingeräumt, aber FPÖ-Pfeifenberger und
FPÖ-Wohnlandesrat Dörfler werden, wie beim ESG-Verkauf, sicherlich auch wieder
die Vorkaufsrechtsfrist verstreichen lassen! Das ist Fahrlässigkeit im Umgang
mit öffentlichem Eigentum! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
13.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Liechtenstein. – Bitte.