dort auch inhaltlich sehr schnell auf
einen erfolgreichen grünen Zweig gekommen wären und es dazu Übereinstimmung
hätte geben können. – Aber: So nicht! – Danke. (Beifall bei den
Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
13.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hütl. – Bitte.
13.23
Abgeordneter Dipl.-Ing. Günther Hütl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz auf den Artikel 5 des zweiten Abschnittes eingehen und etwas zur Sicherheit von Zivilluftfahrzeugen sagen – gerade auch im Hinblick auf die Ereignisse vom 11. September 2001 in New York und Washington und verschiedene terroristische und kriminelle Bedrohungsszenarien.
Für die Zivilluftfahrt wurden die Sicherheitsstandards auf Zivilflugplätzen in den letzten Jahren erheblich verbessert: einerseits durch permanente Verbesserung der Infrastruktur mittels modernster technischer Ausstattung, so zum Beispiel durch Installation von Großgepäckskontrollanlagen und durch eine Intensivierung des Personaleinsatzes, wodurch sich natürlich eine Erhöhung der Leistungsstunden und somit auch des finanziellen Aufwandes ergibt.
Diese Mehrkosten können natürlich nicht aus dem Bundeshaushalt allein getragen werden, sondern es ist eine Erhöhung der Sicherheitsabgabe notwendig, die ja schon im Jahre 1996 festgelegt und seitdem nicht mehr angepasst wurde; wie Kollege Böhm schon gesagt hat, beträgt diese nun 7,964 €. Gleichzeitig wird auch eine effektivere Form der Abrechnung eingeführt, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Österreich hat sechs Zivilflugplätze, die diese Sicherheitsabgaben zu entrichten haben; aus Gründen der Vereinfachung werden diese nur bei einem Finanzamt in Wien abgewickelt.
Nun einige interessante Fakten. Während die Passagierzahlen all dieser Flugplätze im Jahre 2003 bei 8,2 Millionen lagen, liegen die für 2004 hochgerechneten Zahlen bei beinahe schon 9,9 Millionen. Das bedeutet eine Zunahme der Zahl der Passagiere um 20 Prozent. Durch die Erhöhung der Sicherheitsabgabe ergibt sich eine Zunahme um 84 Prozent; das ist bei einem 2005 zu erwartenden Passagieraufkommen von 12 Millionen ein voraussichtliches Plus von etwa 43 Millionen €.
Die Sicherheit auf Zivilflughäfen musste
notwendigerweise massiv verbessert werden, und ich glaube, dass diese Vorlage
auch nachhaltig dazu beiträgt. Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Bundesministeriums für diese Arbeit und möchte noch einmal
betonen: Sicherheit hat, und zwar auf allen Ebenen, bei den Regierungsparteien
einen sehr hohen Stellenwert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Ich erteile es ihr.
13.25
Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Herr (in Richtung Staatssekretär Dr. Finz) – einsamer – Staatssekretär! Ich danke den zahlreichen Expertinnen und Experten, die ihre Stellungnahme zu diesem Teil des Budgets, der nun vorliegt, formuliert haben. Breite Bereiche des Budgets sind ja noch völlig im Unklaren. Laut „Newsline“ – und wahrscheinlich werden Sie das auch auf SMS gelesen haben – ist es