Kyoto-Ziel zu erreichen – und wir
werden es erreichen. Auf dem Weg dorthin wird es doch wohl bei ein paar Dingen,
wo wir Beschlüsse fassen, auch die Zustimmung der Grünen und Roten geben
können, denn umweltpolitisch hat diese Regierung Vorzeigepolitik gemacht. (Abg. Krainer: Geh bitte!) Diese
werden wir auch weiterhin machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll. – Bitte, Herr Bundesminister.
14.35
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Änderung des Emissionszertifikategesetzes in zwei kleinen Teilbereichen wird ein wesentlicher Schritt in der Klimastrategie für Österreich vollendet.
Wir haben uns in Kyoto und in den nachfolgenden Aufteilungsmechanismen der Europäischen Union dazu verpflichtet, den CO2-Ausstoß um 13 Prozent auf Basis von 1990 zu reduzieren – zirka 18 Millionen Tonnen –, und das mit einer Vielzahl von verschiedenen Maßnahmen, die die Politik in den Rahmenbedingungen setzen kann.
Wir haben erst heute im Ministerrat eine
ganz entscheidende Weichenstellung vorgenommen, nämlich in der Frage der
Beimischung von nachwachsenden Rohstoffen zu fossilen Energieträgern.
5,75 Prozent sind geplant für das Jahr 2008, verbunden mit einem
Steueranreiz. Damit werden wir in diesem Kernbereich, nämlich im Bereich der
Verkehrsemissionen, eine Million Tonnen an CO2-Reduktion in der
Endausbaustufe realisieren können. (Zwischenruf
der Abg. Dr. Gabriela Moser.)
Wir haben auch im Bereich der Raumwärme Antworten zu geben, und zwar in Bezug auf die Energieeffizienz. Auch da habe ich vor, sofort nach Abschluss der FAG-Verhandlungen in der Wohnbauförderung, die bereits mehrmals als gesichert dargestellt wurde, mit Artikel-15a-Vereinbarungen die Implementierung vorzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den Budgetverhandlungen ein Plus von 30 Millionen, ein Plus von 60 Millionen und ein Plus von 90 Millionen € – plus 60 Millionen und plus 90 Millionen in den nächsten beiden Jahren – sicherstellen können. 60 Millionen € und 90 Millionen € allein für den Klimaschutz! Ich denke, dass das ein wichtiger Beitrag ist, um in der Strategie entsprechend voranzukommen.
Der vierte Punkt betrifft die Frage des Emissionshandels.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben nach langen, durchaus schwierigen Verhandlungen mit diesem neuen ökonomischen Instrument zur Erreichung eines ökologischen Zieles in Europa Maßstäbe gesetzt. Ich kann nicht nachvollziehen, dass wir da die Letzten wären. Im Gegenteil! Wir haben bei der gesamten zugeteilten Menge mit berücksichtigt – und das ist eine Frage der Nachhaltigkeit – nicht nur die ökologische Zielsetzung, sondern auch die ökonomische und soziale Zielsetzung. Ich möchte da gar nicht tiefer darauf eingehen, wie schwierig es war, bei den Ausbauplänen der VOEST, die sehr ambitioniert bis 2010 gehen, all dies zu berücksichtigen.
Ich stehe nicht an, zu sagen, gerade in meiner Funktion als Umweltminister: Man muss diese drei Säulen gleich bewerten! Wir haben ein ökologisches Ziel in der Reduktion von CO2 und in der Deckelung, wir haben aber auch eine andere Verantwortung. Die Europäische Union, die Generaldirektion Umwelt, ist uns in dieser Argumentation Punkt für Punkt gefolgt. Unser Emissionszertifikategesetz mit dem Allokationsplan wurde bis auf zwei kleine Punkte von der Generaldirektion Umwelt in der Europäischen Kommission in Brüssel für gut befunden.