bereits ein wenig auf die erste Frage dieser Dringlichen Bezug genommen, nämlich woraus der Umstand resultiert, dass der Regierungsentwurf des Bundesfinanzgesetzes 2005 nunmehr den absolut höchsten Schuldenstand in der Geschichte der Republik Österreich für das Budgetjahr 2005 vorsieht.
Ich weiß schon, dass Sie das ungern hören, aber man kann es nicht oft genug sagen, weil Sie in dieser Angelegenheit ziemlich schnell vergessen. Ich kann Ihnen die Antwort auch gleich sagen: Im Jahr 2000 betrug die Finanzschuld des Bundes insgesamt 120,7 Milliarden €, und Ende 2005 wird die Finanzschuld zirka 140,9 Milliarden € ausmachen. Das ist in fünf Jahren ein Plus von 20,2 Milliarden €. Wollen Sie es in Schilling noch hören? – Das sind fast 300 Milliarden Schilling.
Was sagen Sie jetzt dazu? – Jetzt ist Stille auf der rechten Seite dieses Hauses. Das muss man schön langsam setzen lassen in den Gehirnganglien, dass Sie in Wirklichkeit für eine der höchsten Schuldenstände verantwortlich sind. Ich hoffe, Sie haben das mitgeschrieben, Herr Finanzstaatssekretär, weil Sie das vorhin bestritten haben. Sie haben dauernd über die letzten 30 Jahre geredet, irgendwann werden Sie auch noch über die Römerzeit reden. Sie sollten sich einmal um die letzten vier Jahre kümmern, die diese schwarz-blaue Regierung zu verantworten hat. (Beifall bei der SPÖ.)
Unsere Dringliche Anfrage hat den Titel „Anfrage an den Bundesminister für Finanzen betreffend Verschwendung von Steuermitteln und Verschleuderung von Staatsvermögen“. Ich meine, der Titel ist sogar noch untertrieben, aber er beschreibt im Wesentlichen, worum es unserer Auffassung nach geht.
Ich komme zuerst zu dem gewichtigen Aspekt
der externen Beratung. Ich frage mich: Wieso brauchen Sie überhaupt eine
externe Beratung? – Ihr Ministerium hat die besten Beamten der Republik
und tolle Abteilungen. Fleißige, motivierte Menschen sind im Finanzministerium
tätig, zumindest haben wir es so gekannt, als wir noch im Finanzministerium
waren. Was in der Zwischenzeit passiert ist, weiß ich nicht, aber damals gab es
hoch qualifizierte Beamte. (Abg. Neudeck: Wieso habt ihr dann so
schlechte Budgets gehabt?)
Wenn Sie seit 4. Februar 2000, also
seit Ihrem Amtsantritt, Herr Minister, mindestens 15,36 Millionen €
für externe Beratung bezahlt haben, dann stellen sich mir folgende Fragen: Was
machen Sie überhaupt noch selbst? Wozu sitzen Sie überhaupt noch drinnen? Was
haben Sie überhaupt selbst entschieden? Wozu haben wir eine Aufblähung der
Kosten des Personals in den einzelnen Ressorts, also auch in Ihrem Ressort? (Zwischenruf
des Abg. Neudeck.)
Außerdem muss man dabei noch berücksichtigen, dass es auf der einen Seite Honorarzahlungen gibt, von denen ich Ihnen gerade erzählt habe, und auf der anderen Seite gleichzeitig aber die ressortinternen Beamten weiter besoldet werden. Wofür werden diese dann eigentlich bezahlt? Was machen sie in den Abteilungen, Herr Finanzminister? Versuchen sie in Ihre Homepage zu kommen, wenn es eine Internetstörung gibt? Was machen diese Menschen? Welche Aufgaben haben sie eigentlich zu verrichten? – Erzählen Sie uns das dann, wenn Sie unsere Fragen beantworten!
Die Zahl der Bediensteten wurde in allen
Ministerbüros erhöht. Manche haben Spitzeneinkommen in der Höhe von bis zu
15 000 €, Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter sitzen in bis zu acht
Aufsichtsräten. Es muss jeden Montag eine Verteilungssitzung geben für Jobs,
für Aufsichtsräte, für Stellen, wo man halt irgendwo jemanden unterbringt, der
einem irgendwie zu Gesichte steht. (Abg. Neudeck: Gehen die
Ihnen ab?) – Sie sind historisch anders angetreten. Sie werden zwar
immer schmäler hier in diesem Haus – nicht körperlich gesehen –, sind
aber angetreten, gegen Privilegien anzukämpfen, soweit ich mich richtig
erinnere. Was ich aber jetzt registriere, das ist das pure Gegenteil davon. (Abg. Parnigoni:
Neu regieren!)