Monaten
extrem erhöhen werden, richten die unterzeichneten Abgeordneten an den
Bundesminister für Finanzen nachfolgende
Anfrage:
1.
Woraus resultiert der Umstand, dass der Regierungsentwurf des Bundesfinanzgesetzes
2005 nun mehr den absolut höchsten Schuldenstand in der Geschichte der Republik
Österreich für das Budgetjahr 2005 vorsieht?
2.
Wie hoch wäre der Stand der Staatsschulden im Budgetjahr 2005 ohne Abverkauf
von staatlichen Vermögenswerten seit dem Jahr 2000, ausgedrückt in
absoluten Zahlen?
3. Welche
budgetäre Effekte ergab der Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften sowie der
Liegenschaftsanteile an der Bundesimmobiliengesellschaft und in welcher Form
und Höhe wurden dadurch Staatsschulden getilgt, ausgedrückt in absoluten Zahlen?
4. In
welcher Form und Höhe wurden durch Verkauf von ÖIAG-Anteilen Staatsschulden
seit dem Jahr 2000 getilgt und in welcher Weise wirkten sich diese
Verkäufe auf die Dividendenentwicklung für die Republik Österreich aus?
5.
Haben Sie dem Ankauf von 40 neuen Dienstautos der Marke Audi A8 gemäß Bundeshaushaltsgesetz
zugestimmt und wenn ja, auf welchen Überlegungen basiert ihre Genehmigung des
Ankaufs von 40 Luxusautos?
6. In
welcher Höhe werden Budgetmittel für Werbeausgaben (aller Ressorts) und
PR-Aktivitäten (aller Ressorts) im Jubiläumsjahr 2005 verwendet, wie hoch sind
diese insgesamt veranschlagt und wie hoch sind die diesbezüglich
prognostizierten Ausgaben des Bundesministeriums für Finanzen?
7. In
welcher Höhe werden Budgetmittel für Werbeausgaben (aller Ressorts) und
PR-Aktivitäten (aller Ressorts) im Zuge des österreichischen EU-Vorsitzes 2006
verwendet, wie hoch sind diese insgesamt veranschlagt und wie hoch sind die
diesbezüglich prognostizierten Ausgaben des Bundesministeriums für Finanzen?
8. In
welcher Form werden Sie einer zweckentfremdeten Verwendung von Steuermittel im
Zuge der Feierlichkeiten des Jubiläumsjahres 2005 sowie des österreichischen
EU-Vorsitzes im Jahre 2006 entgegentreten und können Sie eine
entsprechende Ausgabenerhöhung bedingt durch diese zwei Anlassfälle
ausschließen?
9.
Bis zu welchem Zeitpunkt werden die vom Rechnungshof vorgegebenen Regeln für
Regierungswerbung umgesetzt und warum wurde dieses vorgeschlagene Reglement
bisher nicht berücksichtigt?
10.
Inwieweit ist daran gedacht, angesichts der extremen Erhöhung des Staatsschuldenstandes
Reduktionen im Beratungs- und PR-Dienstleistungsbereich für die Budgetjahre
2005 und 2006 zu veranlassen?
*****
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Cap als erstem Fragesteller zur Begründung der Dringlichen Anfrage das Wort. Seine Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
15.02
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): In der vorherigen Debatte hat Herr Staatssekretär Finz – wahrscheinlich schon in Kenntnisnahme unserer Dringlichen Anfrage –