Wenn Ihnen Beamte politisch nicht passen, dann werden sie zu Hunderten, so wie Sie es getan haben, in den Ruhestand versetzt beziehungsweise in den Karenzurlaub geschickt. Da sind Haider und Ewald Stadler gesessen, diese hätten angesichts dessen solch einen dicken Hals (eine entsprechende Handbewegung machend) bekommen, geschrieen hätten sie, wenn sie gehört hätten, dass Beamte in den Ruhestand versetzt oder in den Karenzurlaub geschickt werden. Was hätten die beiden hier alles erzählt?! Jetzt muss man ihn irgendwo in den Kärntner Tälern suchen, wenn man von ihm etwas hören will. (Abg. Scheibner: Gute Koalition!) Aber Sie alle sitzen da brav in der berühmten Stellung: Mein Name ist Hase, und ich weiß von nichts, und ich sehe auch nicht alles und stehe mit zugemachten Augen und verschlossenen Ohren auf, wenn wieder Beschlüsse der Regierung apportiert werden ! – Das ist die Wahrheit! Sie haben sich von Ihrem historischen Anspruch meilenweit entfernt.
Was hat diese Aktion die Republik Österreich gekostet? – Sie hat damals den Titel „Chance 55“ gehabt. All das passierte vor dem Hintergrund: mehr arbeiten, späterer Pensionsantritt und kürzere Pensionen in diesem Land. Man greift den Pensionisten permanent einmal in die linke und einmal in die rechte Tasche. Niemand kann mehr auf der Straße aufrecht gehen, weil er dauernd die Hände des Finanzministers in einer der beiden Taschen hat. Vor diesem Hintergrund haben Sie noch den zynischen Titel „Chance 55“ gewählt. So nach der Devise: Komm lieber Beamter, den wir dich aus politischen Gründen nicht mehr wollen, ergreif deine Chance und fleuche aus dem Ministerium!
Wer zahlt das? – Der Steuerzahler bezahlt das, die Steuerzahlerin bezahlt das. Die Größenordnung beträgt 350 Millionen €. Setzen Sie einmal all das in Relation zu Ihren Quälbeschlüssen möglicherweise bei der Gesundheitsreform! Setzen Sie all das einmal in Relation! Das betrifft aber nicht nur diesen Bereich, da gibt es noch ganz andere.
Beim Innenministerium, das heute nicht Gegenstand der Anfrage ist, geht es gleich in die Zehntausende. Zwölftausend Posten werden neu ausgeschrieben, 30 000 unter dem direkten Kommando des Innenministers. Aber das will ich jetzt gar nicht im Detail ausbreiten, mit dem werden wir uns sowieso noch einmal gesondert zu beschäftigen haben. Aber zahlen müssen es immer Frau Österreicherin und Herr Österreicher.
Jene, die fasst entspannt in den letzten und vorletzten Reihen da oben sitzen, sollten ein bisserl aufgeregter dieses Zahlenmaterial verfolgen (Abg. Neudeck: Sie wird es nicht mehr geben, das haben wir schon gehört!), und zwar nicht bloß deshalb, weil Sie, wie alle anderen hier, in ihren Wahlkreisen diese Missstände zu erklären und den Herrn Finanzminister und den Herrn Bundeskanzler für diese Maßnahmen zu verteidigen haben, sondern auch aus folgendem Grund: Wenn das auch am Wahltag Gegenstand der Erörterung ist, dann werden Sie in den letzten und vorletzten Reihen danach gar nicht mehr hier sitzen! Ich weiß nicht, wo Sie dann entspannt sitzen werden, aber sicher nicht hier – das kann ich Ihnen sagen!“ –, wenn diese Politik fortgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Kollege Cap, das ist eine alte Rede!)
Aber setzen wir das Ganze weiter fort: Welch Geschrei hat es doch immer gegeben bei der Bestellung oder Abberufung von Aufsichtsräten und Vorständen in der staatsnahen Wirtschaft! Das war oft wochenlang Gegenstand der öffentlichen Erörterung. Was haben Sie gemacht seit dem Jahr 2000? – Ihnen war das Stellenbesetzungsgesetz 1998 Wurscht – daran haben Sie sogar mitgewirkt! Ich kann mich erinnern, damals sind wir sogar noch in der großen Koalition gesessen! Die Vertragsschablonenverordnung war Ihnen Wurscht – alles Wurscht! – Herausgekommen ist ein Tollhaus mit Gehältern, Aufwandsentschädigungen und Spesen für ÖIAG-Leitungsorgane. Kostenpunkt: 1,4 Millionen €, Stand Februar 2000. Sie können das noch ergänzen, falls irgendwo