Neuerungen dazugekommen sind. (Abg. Mag. Molterer: Streicher!) Ich gebe Ihnen die Chance, dass Sie sich in die Debatte konstruktiv einbringen können.
Was passiert da? – Da wird nach dem Motto verfahren: Jetzt sind wir an der Macht, jetzt können wir Posten besetzen, jetzt können wir Privilegien verteilen, jetzt können wir Steuergelder, die wir den Österreicherinnen und Österreichern herauspressen, endlich einmal ungezügelt ausgeben! – Das ist Ihr Politikverständnis!
Die Symbolfigur sitzt hier auf der Regierungsbank: Herr Finanzminister Grasser und sein Helfershelfer, Staatssekretär Finz, der immer eine Dose Persil mit hat.
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege! „Helfershelfer“ kommt aus der Kriminalität!
Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Dann sage ich nur „Helfer“ und lasse „Helfers“– den Genitiv – aus und bleibe bloß bei „Helfer“. – Sein treuer Helfer Staatssekretär Finz ist ihm permanent dabei behilflich. (Abg. Dr. Brinek: Wie der Schelm denkt, so ist er!) – Schelmerei!
Wie beurteilen Sie den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften? – Das ist Staatsvermögen, das unwiederbringlich veräußert wurde.
Jetzt komme ich wieder zu den
Beratungskosten zurück: Beratungskosten in der Höhe von
10,9 Millionen €! Was hat der Berater um 140 Millionen Schilling
gemacht, können Sie mir das erklären? Hat er täglich ein Mal gesagt: Verkaufen
Sie die Wohnungen – wieder 10 Millionen –, verkaufen Sie die
Wohnungen – wieder 10 Millionen? Wie geht das? – Erklären Sie
mir das! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.)
Sie sind doch eigentlich diese
Superprivatisierer, die privatwirtschaftlichen Experten, die auf den privaten
Weltmärkten tanzen. Die Vertreter der Weltbank fragen einmal im Monat an, wann
Sie endlich Zeit haben, damit sie sich bei Ihnen anstellen können, weil Sie so
ein Genie sind. Trotzdem brauchen Sie für den simplen Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaft
Beraterfirmen mit Beratungskosten in der Höhe von 10,9 Millionen €!
Es ist unfassbar, was Sie dafür ausgegeben haben! (Ruf bei der SPÖ: Freunderlwirtschaft!)
Wir könnten auch fast seminarmäßig Ihre
Privatisierungsversuche oder Privatisierungsschritte durchgehen, die Sie
getätigt haben: Ein bisschen in die Börse schauen, heiße Finger bekommen,
wieder gehen, und dann kommt noch der Vorwurf des Insiderhandels. – Was
ist übrigens daraus geworden, als wir gesagt haben: Bitte klären Sie das
endlich auf. Es sollten die Kompetenzen der Finanzmarktaufsicht erweitert
werden, es hätte eventuell ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden können.
Was ist bei dem Ganzen, außer dass sich die Schweizer zurückgezogen haben,
herausgekommen? – Der Mantel des Schweigens und sonst nichts! (Abg. Mag. Molterer:
Josef, die SPÖ schläft schon!)
So kann man als Finanzminister nicht agieren! So kann man als Vertreter einer Regierung nicht agieren! Das hat die österreichische Bevölkerung wahrlich nicht verdient!
Zurückkommend auf den Beratungsbereich: Sie haben den berühmten Satz gesagt: Ein Berater verdient sich selbst! – Na, das ist ordentlich zynisch, das sage ich Ihnen, vor allem anhand der Privatisierungsschritte des Restvermögens der DDSG. Ein Beratungsunternehmen, wie wir in der Dringlichen Anfrage geschrieben haben, wurde mit einer Art Verhandlungsassistenz beauftragt, und die Kosten dieser Leistung betrugen damals – läppisch, verglichen mit den anderen – 10 000 €. Dann haben Sie gesagt, das Einsparungspotenzial sei zugleich der Kaufpreis. Das war fast schon kabarettartig! Ich würde Herrn Steinhauer und Kollegen einmal raten, sie sollten einmal ein Grasser-Kabarett veranstalten. – Sie, Herr Staatssekretär, sollten dabei, weil Sie so gierig schauen, auch vorkommen! Sie sollten auch einen Platz darin haben! Sie sind ja fak-