Witz auf den Lippen in der drittletzten Reihe. Ihnen wird das Lachen auch noch vergehen, das sage ich Ihnen! (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)
Seit dem Jahre 2000 wurden
8,5 Millionen € ausschließlich für Werbung für Finanzminister
Grasser verwendet. – Ich muss die Beträge immer in die Alt-Währung umrechnen,
dann sind die Zahlen auch viel deutlicher. –
100 Millionen Schilling wurden ausgegeben, und der Beliebtheitsgrad
beträgt nur mehr ein Drittel. Woran ist das gelegen, Herr Finanzminister? Haben
Sie in der Zwischenzeit die Firma gewechselt? (Abg. Scheibner:
Am Parteiwechsel!)
Ich schaue mir auch die Rankings an, ich finde diese auch faszinierend: Zuerst lagen Sie ganz vorne, dann nur mehr im Mittelfeld – immer mit diesem leichten Abrutschtrend. (Abg. Scheibner: Das war der Parteiwechsel!) Die Magazine legen eine Schichtseife hin, und wieder fällt man um einen Platz weiter hinunter. Das war 100 Millionen wert: nur mehr ein Drittel Beliebtheitsgrad von vorher? Oder ist es doch an der Politik gelegen, dass die Leute gesagt haben: Der sagt dauernd, man soll sparen, aber selbst will er nicht sparen, der sagt: Liebe Österreicher, was ist mit eurer Steuermoral?, zahlt endlich die Steuern ehrlich und aufrecht, denn wenn ich sie schon nicht zahle, zahlt wenigstens ihr sie!? (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) – Das verstehe ich!
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Die Geschichte mit der „Financial Times“ wollen wir doch nicht vergessen! 60 000 € wurden ausgegeben, nur damit er einmal mit seinem Konterfei und einem von ihm ausgewählten Text in die Wall Street winken kann. Das war 60 000 € wert? Rechnen Sie einmal 60 000 € um! Er macht einen New York-Besuch, ist in der „Financial Times“ vertreten und winkt dazu. (Abg. Neudeck: Sie schaffen das nicht einmal um 200 000!)
Angesichts des Hintergrunds, vor dem wir uns jetzt befinden, muss ich sagen: Dafür habe ich in Wahrheit kein Verständnis! Wir müssen das immer wieder Revue passieren lassen, in welchem Umfeld all das vor sich geht!
Ich sage Ihnen: Ich versuche jetzt wirklich, das realistisch zu sehen und zu beurteilen und nicht – so wie bei Ihnen immer Haider und Stadler – aus der populistischen Antidingsda, fast staatszerstörenden antipolitischen Perspektive. Nein! Mir geht es ja darum, dass wir konstruktiv mitwirken, auch in dieser Frage. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie sollen das wirklich so verstehen.
Als ehemalige Regierungspartei haben wir ja Verständnis dafür, dass gewisse Dinge erledigt werden müssen, dass bestimmte Notwendigkeiten der Alltagsbewältigung auch in einer Regierungsposition da sind. So ist es ja nicht, wir haben da ja durchaus keinen fundamentalistischen Zugang. Aber das, was sich da abspielt, ist wirklich in der Kategorie „Verschwendung und Vergeudung von Steuergeldern“ zu klassifizieren, vor allem vor dem Hintergrund der 44 Belastungen. Bundesgeschäftsführer Darabos hat vorerst einmal 44 Belastungen genannt, mittlerweile werden es schon wieder mehr sein; allein am heutigen Tag werden es wieder um einige mehr, vielleicht in einer Stunde werden es noch ein bisserl mehr. Vor diesem Hintergrund ist das zu sehen!
Außerdem interessiert mich noch – ein letzter Punkt – Folgendes: Vor uns liegen das Jubiläumsjahr 2005 und der österreichische EU-Vorsitz im Jahr 2006. Mittlerweile wissen wir, dass die gesamte Regierung seit Beginn ihrer Tätigkeit für Beratung und Werbung fast 1 Milliarde Schilling ausgegeben hat. 72 Millionen €! Daher würden wir jetzt gerne genauer wissen: Was wird mit den für das Jubiläumsjahr 2005, für dieses geplante „Kuscheljahr“, budgetierten Ansätzen? Es wird hoffentlich mehr daraus als das, was Sie planen, nämlich eine bloße einjährige Werbeveranstaltung für die „größte“ und „beste“ Regierung aller Zeiten. Wir wollen da schon mehr haben, es soll wirklich Gedenken, wirklich politische Aufarbeitung, wirklich politische Reflexion geschehen.